ANALYSE. Kammerpräsident Harald Mahrer geht (Zitat „Kronen Zeitung“) als „erster ÖVP-Grande auf Herbert Kickl zu“. Überraschung? Nein.
Auf „Youtube“ ist die Botschaft, die die „Kronen Zeitung“ zu einem Interview mit Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) zunächst auf ihrer Website hatte, stehen geblieben (nachzusehen hier): Der erste ÖVP-Grande gehe auf Herbert Kickl zu. Auf der Website wurde irgendwann daraus, dass Mahrer sowohl Kickl als auch Babler als „Märchenprinzen“ betrachte. Schon etwas ganz anderes also.
Tatsächlich legt sich der 50-Jährige auf keine Koalitionsvariante fest. Inhaltlich hält er jedoch nicht die Distanz, die seinem Bundesparteiobmann, Kanzler Karl Nehammer, gefallen würde. Genauer: Er sieht durchaus auch positive Entwicklungen bei Kickl. Zum Ausdruck kommen sie seiner Ansicht nach in der Zuwanderungspolitik: Da hat sich der Freiheitliche im vergangenen Sommer zu einem „Gastarbeitermodell“ bereit erklärt, wonach Fremde auf Zeit kommen dürfen, um den Arbeitskräftebedarf hierzulande zu decken. Damit wäre auch Mahrer einverstanden.
Alles in allem mag die Koalitionsfrage für den Wirtschaftskämmerer eine Wahl zwischen Pest und Cholera sein. Das geringere Übel ist offenbar aber eindeutig Kickl. Überraschung? Woher: Nicht nur für ihn sind die Überschneidungen mit den Freiheitlichen wesentlich größer als mit der SPÖ, ob mit oder ohne Andreas Babler. Auch der „Österreich-Plan“ von Nehammer ist bläulich türkis. Zu Budget- und Steuerfragen genauso wie zu Klima, Gesellschaft (Gender-Verbot) oder Integration (z.B. Leitkultur sowie Kürzung von Sozialleistungen für Zuwanderer). Inhaltlich gehen solche Dinge mit der SPÖ grundsätzlich kaum und mit Babler noch viel weniger: Was ihm zentral ist, eine Erbschaftssteuer und die 32-Stunden-Woche etwa, geht für die ÖVP gar nicht.
Insofern ist die Präferenz, die Mahrer erkennen lässt, nur konsequent. Zeigt, dass beim Gerede über eine Große Koalition auch eine Portion Naivität dabei ist. Nehammers Strategie durchkreuzt das Ganze trotzdem. Sie lautet nicht „Nein“ zur FPÖ, aber „Nein“ zu Kickl. Ziel ist es, den Preis für allfällige Koalitionsverhandlungen in die Höhe zu treiben. Freiheitliche sollen Federn lassen, auch wenn sie triumphieren, während die ÖVP abstürzt.
Vieles wird dabei in Kauf genommen. Ein Abrücken von Demokratie und Rechtsstaat genauso wie von Europa. Andererseits: Auch bei der europäischen Integration will Nehammer ja das Rad der Zeit zurückdrehen und eine „Refokussierung der Union auf Wirtschaftsthemen“ vornehmen. Hier kann man sich mit Kickl und der FPÖ sogar treffen.
