ANALYSE. Am wenigsten schadet Innenminister Herbert Kickl mit seiner Medienpolitik und der BVT-Affäre den Freiheitlichen. Möglicherweise profitieren sie sogar davon.
Die FPÖ ist nie angetreten und denn auch eher nicht dafür gewählt worden, Werte der liberalen Demokratie zu stärken; also etwa Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit etc. Sie hat sich vor allem angeboten, dem sogenannten Establishment eine Lektion zu erteilen und ihrer Wahrheit zum Durchbruch zu verhelfen. Demnach gibt es in Österreich im Grunde genommen nur ein Problem und das kommt von außen, es geht von Fremden aus.
Möglicherweise profitiert die FPÖ sogar davon, was Kickl macht.
Vor diesem Hintergrund sollte man davon ausgehen, dass Innenminister Herbert Kickl mit der BVT-Affäre, der Forderung nach einer konzentrierten Unterbringung von Flüchtlingen, seiner Medienpolitik und vielem anderen mehr möglicherweise dem Koalitionspartner ÖVP und international wohl auch dem Ansehen der gesamten Republik schadet, aber nicht seiner Partei, der FPÖ. Warum auch? Unter Umständen profitiert sie sogar davon.
Kickls Vorgehen entspricht der Tonalität, die z.B. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bei der Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern angeschlagen hat. Dort geht es demnach vor allem darum, eine „Funktionärsmilliarde“ zu heben. Das Wort „Funktionär“ ist in diesem Zusammenhang extrem wichtig; das ist in weiten Kreisen längst zu ein Schimpfwort verkommen. Funktionäre sind demnach mehr Leute, die sich selbst bedienen und die sich allerhand Privilegien gönnen; weniger aber Männer und Frauen, die im konkreten Fall eine wichtige Aufgabe im Sinne der Selbstverwaltung erfüllen, für die sie oft nur eine Entschädigung bekommen, ganz sicher aber keine Bonzengage.
Die Funktionsmilliarde entspricht ganz dem Spin: Damit gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit große Zustimmung. Frei nach dieser Logik gibt es im Übrigen auch keine große Ablehnung, wenn Kickl im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung „aufräumen“ lässt. Hier geht es um Beamte. Das ist nach allgemeinerer Wahrnehmung ebenfalls nicht weit entfernt von Privilegien. Und überhaupt: Kickl hat als Freiheitlicher einen ÖVP-demominierten Apparat übernommen. Da kann er seinen Sympathisanten allemal damit kommen, dass er ganz massiven Handlungsbedarf habe und daher nicht zimperlich sein könne.
Medien sind generell ein Feindbild rechtspopulistischer Politiker. Sie stören die Wahrheit, die sie meinen.
Medien sind generell ein Feindbild rechtspopulistischer Politiker. Siehe Donald Trump. Oder Viktor Orban. Ganz besonders unabhängige, die selbstverständlich kritisch sind, stören schließlich dabei, gewisse Wahrheiten zu konstruieren. Sie zu bestrafen, wird die Anhänger von Strache, Kickl und Co. daher kaum stören. Was nicht bedeutet, dass diese Praxis hinzunehmen ist. Im Gegenteil. Es zeigt ausschließlich, wie ernst die Lage ist.
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