DIE KOLUMNE VON LIBERO*. Der SPÖ-Vorsitzende und Kanzler ist nicht erst jetzt, sondern viel früher gescheitert. Er hat beharrlich keine Politik gemacht und der Sozialdemokratie keine neuen Spielfelder eröffnet.
Es ist nicht alleine die krachend verlorene Präsidentenwahl, die Faymann zum Verhängnis wurde. Auch nicht die 180-Grad-Volte in der Flüchtlingsfrage. Beides hat ihm lediglich den Rest gegeben, hat auf dramatische Weise sichtbar gemacht, dass dieser Mann dem Machterhalt alles unterordnet. Auch alle Prinzipien, sofern er solche jemals hatte. Die Ursache seines Scheiterns reicht weiter zurück. Faymann steht für anhaltenden politischen Stillstand, der zunehmend als unerträglich empfunden wird. Es hat ohnehin erstaunlich lange gedauert, bis dieses Defizit breit wahrgenommen worden ist.
Letztlich ist Faymann an Angela Merkel zerschellt. Bei ihr suchte er zuerst Schutz und Rat, als immer mehr Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Tod nach Europa strömten. Da scharwenzelte er bei diversen EU-Gipfeln um die deutsche Amtskollegin herum, flog er zu ihr nach Berlin, machte auf Angela und Einigkeit. Die vom ORF artig nach Hause apportierten Bilder sollten sagen: Seht her, Leute – unser Kanzler auf du und du mit der mächtigsten Frau der Welt!
Dann, als Merkel innenpolitisch unter Druck geriet, setzte sich Faymann von ihr ab, schlug er sich auf die Seite ihrer Kritiker. Der Wind hatte sich gedreht und mit ihm der österreichische Kanzler. Doch Merkel hat im Wesentlichen Kurs gehalten und Faymann steht da als einer, der sich ausschließlich an Stimmungen orientiert: zuerst der leidenschaftliche Verteidiger von Humanität, Solidarität, Hilfsbereitschaft und Anstand, wenig später entschiedener Grenzschützer, Zaunbauer, Nationalist und Populist – dazwischen viel leeres Gerede.
Der Vergleich macht es generell deutlich: Gemessen an Merkel, zeigt sich Faymanns ganze Schwäche.
Der Vergleich macht es generell deutlich: Gemessen an Merkel, zeigt sich Faymanns ganze Schwäche. Da ist einmal die Tatsache, dass er in Wahrheit nie Politik gemacht, sondern immer nur über Politik geredet hat. Zwar wird Merkel mitunter auch Entscheidungsschwäche vorgeworfen, dass sie allzu zögerlich sei und die Dinge treiben lasse, mehr moderiere denn regiere; zugleich wird ihr allerdings bescheinigt, dass sie auf diese ihre Tour zumeist ans Ziel komme und ihr Land in den zentralen Fragen ein gutes Stück vorangebracht habe. Und ein bisschen Weltpolitik macht sie nebenher auch noch.
Faymann ist ein Politikerklärer oder genauer: ein Warum-was-nicht-geht-Erklärer.
Faymann hat zeit seiner Kanzlerschaft keine großen politischen Akzente gesetzt. Er hat nicht geführt, keine Perspektiven vorgegeben, wohin sich das Land entwickeln soll und was dazu getan werden muss, um dorthin zu gelangen. Faymann ist ein Politikerklärer oder genauer: ein Warum-was-nicht-geht-Erklärer. Ungezählte Male schon, soeben wieder, hat er angekündigt, dass die von ihm angeführte Koalitionsregierung jetzt aber wirklich zusammenstehen und zu arbeiten beginnen werde. Tut sie dann aber nie. Davon haben immer mehr Menschen genug. Sie glauben schlicht nicht mehr, dass demnächst die großen Reformen passieren sollen.
Zweitens: Merkel hat ihre Partei behutsam, aber zielstrebig nach links verschoben und somit ihr Aktionsfeld ausgedehnt. Die CDU nimmt heute in zentralen Politikbereichen Positionen ein, die eigentlich der Sozialdemokratie zuzuschreiben sind. Merkel hat erkannt, dass für eine christlich-sozial-bürgerliche Partei mit der Beschränkung auf klassische Themen und Klientelen keine Wahlen mehr zu gewinnen sind, keine Politik zu machen ist.
Faymann hat die SPÖ nicht geöffnet, sondern ganz im Gegenteil organisatorisch, personell, inhaltlich verengt.
Faymann hat die SPÖ nicht geöffnet, sondern ganz im Gegenteil organisatorisch, personell, inhaltlich verengt. Die Debatte über eine programmatische Neuausrichtung der Partei schleppt sich seit Jahren dahin, ohne sichtbare Ergebnisse. Stattdessen definiert sich die SPÖ seit Jahren vor allem über eine Anti-Position zur FPÖ, die nicht einmal konsequent gelebt wird. Mangels anderer Angebote wird diese Karte bei jeder Wahl aufs Neue ausgespielt. Auch sie sticht nicht mehr. Nur Rudolf Hundstorfer könne Norbert Hofer als Bundespräsident verhindern, lautete die von der Löwelstraße zuletzt ausgegebene Parole. Ergebnis bekannt.
Faymann hatte genug Zeit, etwas aus seinen Ämtern zu machen. Er ist seit fast acht Jahren im Amt, Angela Merkel seit gut zehn Jahren. So unterschiedlich müssten die Bilanzen nicht ausfallen. Merkel fuhr bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent ein, Faymann hat in der Bevölkerung deutlich weniger Ansehen als Heinz-Christian Strache.
*) Der Libero ist ein politisch denkender, von Parteien und Interessenvertretungen unabhängiger Bürger.
