Budgetsanierung überfällig

ZAHLEN ZUM TAG. Während die Steuereinnahmen sinken, sind die Ausgaben im ersten Quartal um gleich dreieinhalb Prozent gestiegen. Wer die größten „Kostentreiber“ sind.

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ZAHLEN ZUM TAG. Während die Steuereinnahmen sinken, sind die Ausgaben im ersten Quartal um gleich dreieinhalb Prozent gestiegen. Wer die größten „Kostentreiber“ sind.

Die Budgetsanierung lässt weiter auf sich warten: Die Ausgaben sind im ersten Quartal um dreieinhalb Prozent auf 19,5 Milliarden Euro gestiegen. Das ist deutlich mehr als das Wirtschaftswachstum, geschweige denn die Steuereinnahmen, die sogar leicht sinken (minus 1,2 Prozent). Die größten „Kostentreiber“: Bildung und Pensionen. Die Flüchtlingskrise fällt dagegen kaum ins Gewicht.

Die Bildungsausgaben sind um 22,7 Prozent bzw. 451,8 Millionen Euro gestiegen. Zurückzuführen ist das darauf, dass sich eine Verschiebung rächt, die zur Entlastung des Budgets 2014 erfolgt ist; Mietzahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft hat das Unterrichtsministerium damals auf 2016 verschoben; und jetzt sind sie eben fällig geworden. Außerdem machen sich naturgemäß die gewöhnlichen Gehaltsanpassungen für Lehrer bemerkbar.

Um 202 Millionen Euro hat im 1. Quartal der Bundeszuschuss zu den Pensionen zugenommen. Auch hier werden nicht zuletzt die Anpassungen spürbar. Die Gesundheitsausgaben sind zwar „nur“ um 107,3 Millionen Euro gestiegen; das entspricht aber einem Plus von 46,2 Prozent. Begründet wird das vom Finanzministerium mit der „Gratiszahnspange“ – aus dem Budget mussten dafür Mittel an die Sozialversicherungsträger überwiesen werden.

Um 92,5 Millionen Euro bzw. 13,9 Prozent erhöht haben sich wiederum die Aufwendungen für die Innere Sicherheit. Zurückzuführen ist das auf die Flüchtlingskrise – Transportkosten für Transitflüchtlinge, Zahlungen an die NGO´s, Zahlungen an die Länder für die Grundversorgung von Asylwerbern, Zahlungen an die für die Flüchtlingsbetreuungsstellen des Bundes zuständige Organisation, Mieten für Flüchtlingsunterkünfte etc.

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