ANALYSE. Der Kanzler hat den Menschen in Österreich zu wenig zu sagen und kann die ÖVP nicht stabilisieren. Er wird die Partei daher kaum in die nächste Wahl führen.
Karl Nehammer ist ein Mann des Übergangs, in der Regierung wie in der ÖVP. Es liegt in der Natur der Sache: Er ist für Sebastian Kurz eingesprungen, selbst zu sehr verhaftet in Vergangenem (als Parteisekretär bis 2019 und Innenminister danach), ohne Idee für etwas Neues, überfordert bei unzähligen Krisen, stets in der Defensive.
Vielleicht wäre es ein Dienst an Österreich, wenn sich eine parlamentarische Mehrheit dafür finden würde, diesen Übergang abzukürzen und eine Neuwahl zu ermöglichen. Dem 49-Jährigen fehlt das rhetorische Geschick, um etwa zum drohenden Gasnotstand eine Rede zu halten, die einer breiteren Öffentlichkeit den Ernst der Lage verdeutlicht und zumindest Orientierung stiftet. Das ist nicht nur eine Aufgabe der damit ebenfalls überforderten Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Es ist schon auch Chefsache. Genauso wie es grundsätzliche Klarstellungen zur Teuerung wären. Oder zur Sicherheitspolitik.
Hier wird dem Kanzler zum Verhängnis, dass er die Neutralitätsdebatte im März für beendet erklärt hat: Umso mehr, als er hier etwa warnt, dass nach wie vor eine Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus droht, kann das Antworten auf die Frage nicht ersparen, wie Österreich nun konkret für seine Sicherheit zu sorgen gedenkt oder was aus dem Bundesheer werden soll; da bleibt zu viel offen.
Zu einem Neuwahlbeschluss wird es so schnell nicht kommen. Andererseits wird die ÖVP auch nicht mehr (fast) zweieinhalb Jahre an Karl Nehammer festhalten. Zu offensichtlich ist, was im Falle eines Urnenganges mit ihm als Spitzenkandidat droht.
Der Politologe Peter Filzmaier hat gemeint, dass die Partei, einen „klaren Wechsel“ vornehmen müsste, „wenn man ausschließlich strategische Überlegungen und Imagedaten heranzieht“. Laut Filzmaier müsste sie Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher zum Parteichef machen. Nachsatz: Das sei ein völlig irrationales Szenario vom Reißbrett und würde in der Logik der Partei nicht funktionieren. Vom Nachrichtenmagazin „profil“ dazu befragt, hat Kocher denn auch abgewunken. Andererseits: Was soll er sagen? Alles andere wäre gegen Nehammer, seinen Chef, gerichtet.
In der Logik der Partei wäre Kocher in gewisser Weise eine Steigerung von Kurz: Dieser hat nur so getan, als wäre er kein Politiker und habe mit der Partei nichts zu schaffen. In Wirklichkeit diente das ausschließlich der Inszenierung, arrangierte er sich wie jeder Obmann bisher mit Landes- und Bündeobleuten. Das hatten diese von vornherein gewusst. Bei Kocher könnten sie sich nicht darauf verlassen, er ist ja nicht einmal Parteimitglied.
Eher darauf setzen könnten sie bei einem wie Finanzminister Magnus Brunner. Er weiß, woher er kommt und wie die Partei funktioniert, ist nicht belastet durch Vergangenes, sondern hat durch die Präsentation eines Berichtes der Internen Revision seines Ressorts zu Umfragen und Inseratengeschäften gleich einmal signalisiert, für etwas Anderes zu stehen.
Darüber zu spekulieren, wer Nehammer nachfolgen könnte, ist zu früh. Der Punkt ist, dass ein Wechsel an der Spitze für die Partei im Vorfeld der nächsten Wahl sein muss, um ein passables Ergebnis erreichen und in weiterer Folge bei einer Regierungsbildung eine Rolle spielen zu können. Das ist für die sechs Landeshauptleute, aber etwa auch den Wirtschafts- und den Bauernbundpräsidenten, entscheidend.
Abgesehen davon sollte man nicht übersehen, dass in der ÖVP in den nächsten Monaten sehr viel in Bewegung kommen könnte. In der Steiermark ist eine Neuaufstellung fix, in Tirol wird es nach der Landtagswahl Ende September dazu kommen, wenn sie für die Partei nicht viel besser ausgeht als erwartet. In Vorarlberg ist es nicht so, dass die Wirtschaftsbund-Affäre gar keine Konsequenzen hat (im Gegenteil). Und die Bedeutung von Johanna Mikl-Leitner im parteiinternen Machtgefüge wird nach der nö. Landtagswahl 2023 eher kleiner als größer sein: Sie, die bisher stärkste Fürsprecherin für Nehammer war, wird sich schwertun, die absolute Mandatsmehrheit zu verteidigen.
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