ANALYSE. Schwarz-Rot ist exakt gar keine Option. Bleibt der neuen Volkspartei nur Schwarz-Blau II.
Der amtierende Justizminister Clemens Jabloner und die Schauspielerin Christiane Hörbiger hatten am Wochenende bemerkenswertes zu sagen: Jabloner, dass er durch die Politik, die Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vertreten hat, die Grundrechte bedroht sieht. Und Hörbiger, dass das Misstrauensvotum der Sozialdemokraten von Pamela Rendi-Wagner gegen die Regierung von Sebastian Kurz nicht nur vollkommen verblödet sei, sondern dass damit auch die Republik infrage gestellt bzw. in schlechte Zeiten geführt worden sei.
Zumindest ebenso bemerkenswert bei alledem ist dies: Im Interesse der neuen Volkspartei und über deren „Message Control“-Kanäle auch verbreitet wurde nicht etwa Jabloners Aussage, sondern Hörbigers Botschaft. Das zeigt, wie sehr Kurz und Co. mit zweierlei Maß messen, wenn es um die beiden Parteien geht, die möglicherweise als einzige infrage kommen für eine Koalition: Bei der FPÖ äußern sie zwar Bedenken, üben sich alles in allem aber in Nachsicht. Bei der SPÖ betreiben sie dagegen eine Politik der verbrannten Erde – sie sorgen aktiv dafür, dass eine Zusammenarbeit schlicht und ergreifend unmöglich ist.
Worauf das nach der Nationalratswahl hinausläuft, kann man sich ausmalen: Schwarz-Blau II. ÖVP-Ländervertreter wie der Steirer Hermann Schützenhöfer mögen von Schwarz-Rot träumen, seine Parteifreunde in Wien sorgen aber sicherheitshalber schon heute dafür, dass nichts daraus werden kann.
Genau genommen hat Sebastian Kurz ja schon in seiner ersten Wahlkampfrede damit angefangen. Am 17. Mai nämlich, als er Schwarz-Blau I auf- und diesen Urnengang ankündigte: Einen fliegenden Wechsel zur SPÖ schloss er mit der Begründung aus, dass das „wieder Stillstand (bringen würde), wie wir es jahrelang in Österreich hatten“. Im Übrigen unterstütze die Partei seinen Kurs „inhaltlich nicht“.
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Jetzt hat die ÖVP über Hörbiger nachgelegt. Selbst wenn sie ihre Worte frei gewählt hat, wie die Partei beteuert, sind sie ihr so wichtig gewesen, dass sie sie unter die Leute gebracht hat. Damit identifiziert sie sich damit und nimmt auch Verantwortung auf sich. Das muss festgestellt werden, weil dieser Halbsatz, wonach von der SPÖ die Republik infrage gestellt worden sei, eine außerordentliche Qualität hat: Rendi-Wagners Sozialdemokratie ist laut neuer Volkspartei republik-gefährdend. Fehlt nur noch der Ruf nach einem Verbot. Doch das würde zu weit gehen.
Allessagend ist, dass die ÖVP das Misstrauensvotum der FPÖ überhaupt nicht ankreidet. Obwohl deren Abgeordnete ja ebenfalls dafür gestimmt haben. Außerdem wurde die Koalition von der ÖVP wegen Ibiza aufgekündigt und nicht wegen Kickls Angriffen auf die Grundrechte, die Jabloner nun thematisiert; das allein war der ÖVP nicht genug.
Gut, man könnte nun einwenden, Kurz schließe mittlerweile einen Innenminister Kickl aus. Dessen Aussage, dass Recht der Politik zu folgen habe sowie seine Signale gegen Flüchtlinge (Ausreisezentren, 1,50 Euro-Jobs) wurden aber von der gesamten FPÖ vertreten und von der neuen Volkspartei geduldet. Sprich: Zumindest sein Geist könnte bei Schwarz-Blau II erhalten bleiben. Doch das nimmt man halt in Kauf.
