ANALYSE. Gegen die Politik von Kurz aufzutreten, fällt Sozialdemokraten und Freiheitlichen gar nicht so leicht, wie die vergangenen Monate gezeigt haben.
Wahlsieger Sebastian Kurz hat, wie an dieser Stelle bereits ausgeführt, ein Problem: Mit seiner ÖVP hat er sich nicht so deutlich von den Mitbewerbern abgesetzt, dass er einen klaren Führungsanspruch in einer Koalition daraus ableiten könnte; und dass es ihm auch schwerer möglich ist, eine Minderheitsregierung zu bilden und die übrigen Parteien „über die Bande“ zu zwingen, seine Vorhaben zu unterstützen.
„Über die Bande“ haben wir in den vergangenen Monaten erlebt: Kurz erhebt als Regierungsmitglied eine Forderung. Die SPÖ sagt nein. Kurz bekräftigt die Forderung, die öffentliche Meinung kippt zu seinen Gunsten – und die SPÖ gibt nach.
Dieses Spiel kann Sebastian Kurz auch als Chef einer Minderheitsregierung treiben. Wobei er sich zunächst einmal natürlich der grundsätzlichen Unterstützung durch eine Partei versichern müsste. Doch auch das sollte kein Problem darstellen: Der Ausbau der direkten Demokratie ist zum Beispiel ein zentrales Anliegen der Freiheitlichen. Stichwort „Volksgesetzgebung“ (FPÖ-Wahlprogramm): Bietet Kurz eine solche an, hat er Heinz-Christian Strache und Co. schon einmal sehr, sehr wohlwollend gestimmt, muss er nur noch die Neos für eine Verfassungsmehrheit gewinnen oder ganz einfach eine Volksbefragung dazu ansetzen: „Politik über die Bande“ eben.
Die entscheidende Frage lautet: Wo sieht Kurz schon im Hinblick auf die nächste Wahl eher eine erfolgversprechende Zukunft?
Im Übrigen kann sich der 31-Jährige mit oder ohne Koalition einer Mehrheit auf parlamentarischer Ebene sicher sein: Wenn er die „Zuwanderung ins Sozialsystem“ auf null setzt. Oder vielleicht sogar bei seinen Steuerreformideen, die sich zu einem großen Teil mit denen der Freiheitlichen decken.
Wobei hinzukommt, dass man eines nicht vergessen sollte: Eine Minderheitsregierung kann man jederzeit stürzen. Theoretisch. Praktisch braucht man jedoch sehr gute Gründe dafür. Sonst wird – in diesem Fall – Kurz bei daraus resultierenden Neuwahlen gar noch gestärkt und man selbst abgestraft.
Außerdem besteht in Österreich im Moment kein erhöhter Druck, ein schmerzliches Sparpaket zu schnüren. Auch eine Pensionsreform wäre zwar längerfristig nötig, aber vorerst geht es auch ohne. Und so weiter und so fort. Grund: Die Wirtschaftslage ist so gut, dass sich die öffentlichen Kassen füllen und sogar ein Nulldefizit fast schon automatisch möglich wäre. Was einer Minderheitsregierung in jedem Fall zugutekäme.
Wozu? Das ist die falsche Frage. Die richtige lautet: Wo sieht Kurz schon im Hinblick auf die nächste Wahl eher eine erfolgversprechende Zukunft? In einer Koalition mit einen selbstständigen und damit auch ein bisschen lästigen Partner? Oder in einer Minderheitsregierung unter den erwähnten Umständen?
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