ANALYSE. Tirol zeigt, dass ein Erfolg bei der nächsten Nationalratswahl nicht sicher ist: Zuspruch erfahren Freiheitliche, aber auch Kräfte, die für Soziales glaubwürdig „brennen“.
Beim Vergleich von Ergebnissen unterschiedlicher Wahlen sollte man vorsichtig sein. In diesem Fall drängt sich ein solcher jedoch auf: Bei der Nationalratswahl 2017 ist die SPÖ unter Spitzenkandidat Christian Kern in Innsbruck mit 28,3 Prozent stärkste Partei geworden. Sie hat damit selbst die Sebastian-Kurz-ÖVP hinter sich gelassen. Das ist ein Hinweis auf das Potenzial, das es hier geben könnte.
Bei der Landtagswahl 2022 hat die SPÖ tirolweit kaum (um 0,2 Prozentpunkte) auf 17,5 Prozent zugelegt. In Innsbruck hat sie jedoch stark (knapp vier Prozentpunkte) auf 18,9 Prozent verloren. Das ist keine Ausnahme: In den deutlich kleineren, aber nächstgrößeren Gemeinden fielen die Ergebnisse durchwachsen aus. In Kufstein und Wörgl gab es kaum Zugewinne, in Telfs und Hall stärkere Verluste (siehe Grafik).
Die Tiroler SPÖ liefert mit Georg Dornauer offenbar kein attraktives Angebot für Menschen im urbanen Raum, die eher Mitte-Links stehen. Dornauer hat sich im Wahlkampf unter dem Slogan „Wenn wir uns zusammentun …“ darauf konzentriert, für eine Koalition mit der ÖVP zu werben. Das ist bei enttäuschten ÖVP-Anhängern angekommen. Die Folge: Viele wechselten zur SPÖ, laut SORA-Wählerstromanalyse stammt gut ein Viertel (!) ihrer Wähler vom vergangenen Sonntag von der Volkspartei.
Gebracht hat es der SPÖ alles in allem jedoch nichts: Von Grünen-Verlusten hat sie nicht nur nicht profitiert; unterm Strich hat sie eher sogar mehr Stimmen an die Ökopartei abgegeben als dieser abgenommen. Netto rund 5000 Wähler ziehen lassen musste sie wiederum an die Liste Fritz; damit hat sie zu deren Wahlerfolg beigetragen (unter anderem wohl auch in Innsbruck, wo die Liste Fritz von 7,9 auf 12,5 Prozent kletterte).
Bei alledem gibt es Warnhinweise für die Bundes-SPÖ von Pamela Rendi-Wagner:
Die Themenlage mag der Partei entsprechen. Bei der SORA-Wahltagsbefragung im Auftrag des ORF war „Inflation und steigende Preise“ das am häufigsten genannte Problem, gefolgt von „leistbarem Wohnen“. Gewonnen hat zum einen aber eher die Liste Fritz, die 2008 von Ex-AK-Präsident Fritz Dinkhauser gegründet worden ist und die unter seinen Nachfolgern soziale Fragen für viele möglicherweise leidenschaftlicher, jedenfalls aber überzeugender behandelt. Eine Schlussfolgerung daraus: „Preise runter“ und andere Forderungen reichen noch nicht aus, um unterstützt zu werden. Man muss für das Thema mit glaubwürdigen „brennen“.
Bei Wählern, die eher negative Entwicklungen sehen, punktet meist die FPÖ ganz besonders. Diese Gruppe wächst zurzeit massiv. Bei der nunmehrigen Landtagswahl bildete sie fast schon die Hälfte der gesamten Wählerschaft. Und in ihren Reihen kam die FPÖ auf 31 Prozent, während sich die SPÖ mit 21 Prozent begnügen musste. Schon von daher war es für sie unmöglich, sich vor den Freiheitlichen zu halten, wie sie das in Tirol seit 1945 immer geschafft hatte. Schlimmer für sie: Ein solcher Trend hin zu den Freiheitlichen könnte aus Sicht der SPÖ auch auf Bundesebene drohen.
Wie immer, sehen Sie es richtig. Solange Frau Rendi Wagner den Vorsitz hat, geht nichts weiter. Sie kommt bei den SPÖ Wähler nicht gut an. Herr Kern war der Richtige, aber leider hatte er bei der eigenen Wiener SPÖ keinen Rückhalt. Er wäre der Beste für die SPÖ. Schade um meine Partei.
Solange die SPÖ
1. sich weiterhin passiv verhält,
2. auf Hoffnung statt Fakten setzt,
3. sich nicht von neoliberalen Gedankengut und Personal befreien kann,
4. den „kleinen Mann“ links liegen lässt bzw. verachtet,
5. nicht erkennt, welche Versorgungs-/Vorsorgeaufgaben der Staat zu erfüllen hat,
solange wird diese Partei abbauen und dem Schicksal anderer sozialistischer Parteien folgen.