Warnhinweise für die Grünen

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ANALYSE. Deutschland zeigt, wie sehr sich die Partei selbst behindert, wenn es darum geht, Potenziale auszuschöpfen. In Österreich das nicht viel anders.

„Aus der Traum“, stellt die Wochenzeitung „Die Zeit“ in einer lesenswerten Analyse zum Bundestagswahlergebnis der deutschen Grünen fest: Sie haben ihren Stimmenanteil zwar um mehr als die Hälfte auf 14,8 Prozent ausweiten können; sie haben damit auch mehr erreicht als etwa ihre österreichischen Freunde bei der Nationalratswahl vor zwei Jahren (13,9 Prozent); und sie stehen ebenfalls vor einer Regierungsbeteiligung (entweder im Rahmen einer Ampel mit der SPD oder einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU bzw. jeweils auch mit der FDP). Bis ins Frühjahr hinein schien jedoch viel mehr möglich zu sein – Annalena Baerbock war folglich nicht nur Spitzen-, sondern auch Kanzlerkandidatin. Doch daraus wird nichts, schon Anfang Juli titelte die „taz“: „Es ist vorbei, Baerbock!“ Jetzt ist es quasi amtlich, die Wählerinnen und Wähler haben es de facto entschieden.

In diesem Fall würde es nicht einmal ein Wolfgang Schüssel (ÖVP) schaffen, als Vertreter der drittstärksten Partei die Führung der Regierung zu übernehmen (wie es ihm 2000 gelungen ist). Abgesehen davon, dass hier drei Parteien zusammenfinden müssen, ist der Abstand der Grünen zur stärksten und zur zweitstärksten Partei ganz einfach zu groß.

Grüne würden es sich zu einfach machen, Baerbock allein anzulasten, dass der Traum vorbei ist. Genauso, wie sie es sich zu einfach machen würden, wenn sie sich keiner eingehenden Analyse stellen würden. Und wie es sich Werner Kogler und Co. zu einfach machen würden, eine solche zu ignorieren, weil es hier ja nicht um sie geht. Indirekt tut es das sehr wohl.

Die „Zeit“ meint, dass es bei den deutschen Grünen bereits mit der Kandidatenkür angefangen habe. Nicht die Erfolgsaussichten seien entscheidend gewesen, sondern die Eigenlogik der Partei. Baerbock habe sich im (kurzfristig) richtigen Moment eine Mehrheit gesichert. Die Eigenlogik der Partei hat auch in Österreich Vorrang gegenüber der Außenwirkung. Nach den Grünen in Vorarlberg geben sich auch jene in Wien eine Doppelspitze. Damit bleibt ihnen eine Zerreißprobe erspart. Zum Zug kommen werden die nicht amtsführenden Stadträte Peter Kraus und Judith Pühringer. Sie wird vom „Standard“ auch als „Zugeständnis an den linken Flügel“ bezeichnet. Das unterstreicht, dass es nicht in erster Linie darum geht, mit welcher Spitze die Grünen bei den Wählerinnen und Wählern maximal punkten könnten. Gerade in Wien, wo es viele zu gewinnen geben würde, ist das ein bemerkenswerter Zug. Man achtet lieber auf interne Harmonie als auf Wahlerfolge.

Aufgefallen ist der „Zeit“ in Deutschland auch, dass dieser Bundestagswahlkampf zwar im Zeichen der Klimakrise gewesen sei, diesbezüglich aber mit einem kollektiven Selbstbetrug geendet habe. Wobei die Grünen ihren Teil beigetragen hätten.

Was ist gemeint? Größer als in Österreich scheint in der Nachbarschaft das Bewusstsein dafür zu sein, dass der einen Klimakatastrophe eine andere vorangehen könnte. Nämlich dadurch, dass eine Masse nach der Pandemie einfach Ruhe haben und nichts mehr Apokalyptisches hören möchte (Anmerkung: Sebastian Kurz befriedigt dies mit dem Normalitätsversprechen). Außerdem gibt es ein Machbarkeitsdilemma: Die Herausforderungen wirken so riesig oder gar unmöglich, dass die einen Angst bekommen, andere resignieren und sich dritte erst recht um gar nichts mehr scheren (darauf hat Kurz ein Stück weit reagiert, indem er de facto warnte, dass Klimaschutz in die Steinzeit führen würde).

Der Beitrag der deutschen Grünen zu dieser eben auch in Österreich feststellbaren Entwicklung ist laut „Zeit“, sich zu sehr auf eine Verzichts- und Verbotsdebatte einzulassen. Sprit muss teurer werden und Straßen dürfen nicht gebaut werden oder müssen zumindest einem Klimacheck unterzogen werden. Gerade wenn man das durchsetzen möchte, wäre aber auch eine andere Erzählung notwendig; nämlich eine von Anreizen, größerer Lebensqualität und neuer, ja vielleicht sogar viel besserer Mobilität. Vgl. Schweiz, wo in den nächsten Jahren ein hunderte Kilometer langes Tunnelsystem für den Transport kleinteiliger Güter gebaut wird: Wenn das realisiert wird, braucht man nicht mehr darüber reden, wie man emissionsreichen Lkw-Verkehr weniger attraktiv machen und zurückdrängen könnte; dann ergibt sich das automatisch.

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