ANALYSE. Der Vorarlberger Landeshauptmann könnte gestärkt aus dem Krankenstand zurückkehren: Der Spielraum ist größer als bei seinem Amtsantritt 2011. Es liegt an ihm, ihn zu nützen.
Anfang dieser Woche hielten führende Vertreter der Vorarlberger ÖVP eine Klausur ab. Mit dabei war Markus Wallner, der sich seit Juni im Krankenstand befindet. Das war ein Hinweis darauf, dass er bald wieder zurückkehren dürfte. Eine Mitstreiterin von ihm meinte, dass es noch im September soweit sein könnte.
Die Wirtschaftsbund-Affäre ist noch nicht ausgestanden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nach wie vor, Wallner wird als Verdächtiger geführt. Es geht um die Frage, ob er für Inserate in einem Wirtschaftsbund-Magazin gefällige Amtshandlungen in Aussicht gestellt hat. Er weist dies zurück. Insider gehen davon aus, dass er nichts zu befürchten hat: Relevante Anhaltspunkte würden fehlen.
Trotzdem würde das Ganze auch nach seiner Rückkehr auf die politische Bühne über ihm schweben. Allein: Er kann auf eine zweite Chance setzen.
2011 ist Markus Wallner Landeshauptmann geworden und hat sich als solcher erst behaupten müssen. Er hat dabei auch parteiinterne Verhältnisse weiterlaufen lassen, die die Wirtschaftsbund-Affäre erst möglich gemacht haben.
Die Affäre ist zumindest, dass für das Magazin einer Teilorganisation der vom Arlberg bis zum Bodensee bestimmenden Volkspartei hemmungslos Inserate gekeilt wurden. Dass es für Unternehmen alles andere als selbstverständlich war, eine „Bitte“ auszuschlagen; im Hinblick auf politische Entscheidungen, die sie betreffen, ging es aus ihrer Sicht ja immer auch um Landschaftspflege, wie man so sagt.
Vom Rechnungshof wird ein Großteil der Inserate als Parteienfinanzierung betrachtet. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat ist damit befasst und wird darüber zu entscheiden haben.
Und jetzt? Wenn Wallner demnächst zurückkehrt, wird er einen Sessel vorfinden, an dem in seiner Abwesenheit nicht gesägt worden ist. Zuletzt ist nicht einmal mehr darüber spekuliert worden, wer ihm im Falle des Falles nachfolgen könnte. Das hat vor allem auch damit zu tun, dass es vor Ort niemandem gibt, dem dieser Job zugetraut wird und dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) etwa glaubwürdig wie frühzeitig abgewunken hat. Und das große Teile der Opposition grundsätzlich sehr zurückhaltend sind.
Das vergrößert den Spielraum für Wallner, Dinge wettzumachen, die er 2011 verabsäumt hat. Plötzlich wird es parteiintern auch von ihm erwartet. Das eine oder andere hat er schon eingeleitet mit Hilfe der Grünen, also dem Koalitionspartner. Parteienfinanzierung wird in Vorarlberg nun transparenter geregelt als in den übrigen Ländern und auch auf Bundesebene. Dinge, die etwa in Oberösterreich undenkbar sind, sind im äußersten Westen zur Regel geworden: Land, aber auch öffentliche Unternehmen dürfen nicht mehr in parteinahen Medien inserieren (in Oberösterreich hat die ÖVP von Landeshauptmann Thomas Stelzer über eine treuhändische Konstruktion eine eigene Tageszeitung, in der bezahlte Landeswerbung weiterhin selbstverständlich ist).
Bemerkenswert ist, dass sich das eine oder andere irgendwann vielleicht auch in Tirol oder noch weiter im Osten durchsetzen wird. Aber erst nach einer schweren Wahlniederlage der dort führenden ÖVP. Stürzt sie in Tirol beispielsweise bei der Landtagswahl in zwei Wochen auf rund 25 Prozent ab, wo sie den meisten Umfragen zufolge derzeit liegt, und kann sie sich dann nicht in eine Koalition mit SPÖ oder FPÖ retten, wird sie zu einer umfassenden strukturellen und inhaltlichen Erneuerung gezwungen sein.
In Vorarlberg haben sie und Wallner zumindest die Chance, eine solche Erneuerung ohne Wahlniederlage anzugehen. Womit man sie nicht abschreiben sollte: Gerade weil sie keine ernsthaften Herausforderer haben und sich voraussichtlich erst in zwei Jahren einer Landtagswahl stellen müssen.
2 Kommentare