BERICHT. Anstatt sich politischer Verantwortung zu stellen, versucht ein niederösterreichischer Bürgermeister, sich durch den Souverän im Amt bestätigen zu lassen.
Volkskanzler „geht“ zum Beispiel so: Unter Berufung auf den Souverän setzt sich der Regierungschef über alles hinweg. Politische Verantwortung, Recht oder was auch immer. Er ermächtigt sich unheimlich.
Herbert Kickl zieht mit dem Angebot in die kommende Nationalratswahl, das Ganze auf Bundesebene durchzuspielen. In Niederösterreich versucht es gerade ein Bürgermeister. Genauer: Hannes Koza (ÖVP) in der Gemeinde Vösendorf.
Als Privatperson hat Koza SPÖ-nahen Kinderfreunden im vergangenen Jahr unterstellt, Hass, Neid und Missgunst zu lehren. Sie ließen das nicht auf sich sitzen, er musste widerrufen. Seine Anwaltskosten in Höhe von 1.129,32 Euro versuchte er jedoch auf die Gemeinde abzuwälzen. Das gibt er selbst zu und gesteht, dass es ein Fehler war.
Der Mitarbeiter eines Unternehmens, der Vergleichbares tut, müsste sich darauf gefasst machen: eine Fristlose. Koza ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Rechtlich besteht die Unschuldsvermutung. Politisch ist er dem Gemeinderat verantwortlich, verkündete Anfang der Woche jedoch dies: Seine Fraktion (ÖVP) werde die Mandate zurücklegen, um eine Neuwahl des Gemeinderats zu erzwingen, der dann wiederum in seinen Reihen eine Bürgermeister-Neuwahl abhalten muss (in NÖ, der Steiermark und Wien gibt es keine Bürgermeister-Direktwahl).
„Vösendorf ist meine Herzensangelegenheit“ verkündete Koza laut NÖN, er würde seine Arbeit gerne fortsetzen. Doch dazu brauche er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Also werde er die Frage stellen, ob der Bürgermeister bleiben solle. Und diese Frage sollen „nicht andere Parteien oder Journalisten, sondern die Bürgerinnen und Bürger beantworten“.
Das ist doppelt daneben: Es ist, als würde ein unter Druck geratener Volkskanzler Herbert Kickl parlamentarischer Kontrolle dadurch entgehen wollen, dass er mit Hilfe eines willfährigen Koalitionspartners für Neuwahlen sorgt und dazu auch noch erklärt, dass das eine Direktwahl des Regierungschefs sein werde.
