ANALYSE. Für SPÖ und ÖVP beginnt nun das Wetteifern darum, nach der nächsten Nationalratswahl von den Freiheitlichen in die Regierung gelassen zu werden.
SPÖ und ÖVP planten nach der Bundespräsidenten-Wahl einen Neustart, heißt es. Finanzminister Hans Jörg Schelling werde beispielsweise schon in wenigen Wochen einen Budgetrahmen für die nächsten Jahre vorlegen. Tatsächlich? Abgesehen davon, dass das eine Pflichtübung ist; Schelling hat es nicht einmal geschafft, mit der Steuerreform Akzente zu setzen – wie soll er das mit all den schnöden Zahlen zustande bringen? Das geht nicht.
Die Sache ist nämlich die: Die Regierung könnte reformieren und reformieren und reformieren so viel sie will. Punkten würde sie damit nicht mehr. Die Leute bewegt nur noch die Flüchtlingskrise. Und in dieser haben SPÖ und ÖVP angefangen, alles umzusetzen, was die Freiheitlichen schon immer gefordert haben. Zuerst wurden Grenzzäune errichtet und demnächst werden Asylverfahren überhaupt abgeschafft.
Für Heinz-Christian Strache und Co. ist das eigentlich recht kommod: Sie beherrschen die Politik, müssen aber keinen Finger rühren. Das machen rote und schwarze Minister ganz alleine. Und was noch besser ist für sie: Die Wähler wissen, wem sie all das zu verdanken haben – und stimmen daher scharenweise „blau“.
Große Veränderungen muss Strache zumindest in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vornehmen.
Große Veränderungen muss Strache zumindest in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vornehmen, wenn er nach der nächsten Nationalratswahl zum Bundeskanzler aufsteigt: Die Grenzen sind bis dahin dicht. Und Asylverfahren werden – dank der wohl menschenrechtswidrigen Novelle, die zur Beschlussfassung im Nationalrat liegt – gar nicht mehr erst durchgeführt werden müssen. Man wird dann einfach von einem Notstand sprechen, der das laut Gesetz ermöglicht.
Für die ehemaligen Großparteien wird es bald nur noch darum gehen, von den Freiheitlichen als Juniorpartner in die Regierung aufgenommen zu werden. Opposition ist für sie unvorstellbar. Also werden ÖVP und SPÖ im Hinblick auf die nächste Nationalratswahl immer stärker um Straches Gunst buhlen.
Den Freiheitlichen zugewendet ist darüber hinaus die einzige nennenswerte Teilorganisation der SPÖ: die Gewerkschaftsfraktion.
Davor werden auch die Sozialdemokraten nicht zurückschrecken. Kritische Stimmen mag es geben. Vor allem junge Genossen aus Wien werden sich querlegen. Doch die Mehrheit tickt anders: Da sind in der Bundeshauptstadt die Funktionäre aus den großen Flächenbezirken. Da sind die Burgenländer unter LH Hans Niessl. Und da gibt es ansonsten keine Landesorganisation mehr, die ins Gewicht fiele.
Den Freiheitlichen zugewendet ist darüber hinaus die einzige nennenswerte Teilorganisation der SPÖ: die Gewerkschaftsfraktion. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ihr (wie Niessl) mehr denn je ein Dorn im Auge. Und die jüngste Asylrechtsnovelle ist ihr mehr als recht; wichtiger als Rechtsstaatlichkeit ist ihr nämlich noch immer eine Arbeitsplatzsicherung, die sie durch Abschottung und vermeintliche Schutzmaßnahmen zu erreichen hofft – womit sie sich ganz auf Strache-Linie befindet.
