Türkises Raucherproblem

ANALYSE. Warum sich die Neue ÖVP so extrem schwer tut, jetzt doch ein generelles Rauchverbot zuzulassen.

Selbst die Neue ÖVP kann Probleme haben. Siehe Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie: Zunächst ließ Gernot Blümel wissen, dass man an schwarz-blauen Beschlüssen (= kein Rauchverbot) nicht rüttle. Dann vermittelte Sebastian Kurz auf Ö1, dass ein Beschluss für ein Rauchverbot insofern möglich wäre, als ein solcher ja keine Kosten verursachen würde. Und jetzt ist überhaupt alles wieder anders: Die Volkspartei will, dass der Nationalart zunächst eine Anti-Wahlzuckerl-Bestimmung verabschiedet.

Und morgen? Aus den Ländern werden erste Stimmen laut, die Gunst der Stunde zu nützen und gegen die FPÖ jetzt doch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einzuführen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner spricht sich etwa in den VN dafür aus. Wer weiß also, was kommt? (Nachtrag: Am 7. Juni teilte ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit, dass man dem Verbot zustimmen werde.)

Für die Neue ÖVP ist die Sache nicht ganz so einfach. Im Gegenteil. Und das erklärt auch, warum sie sich so extrem schwer tut mit dieser einfachen Frage:

• Kurz betont immer wieder, dass Schwarz-Bau inhaltlich hervorragende Arbeit geleistet habe. Also kann er persönlich nicht so einfach anfangen, Teile davon zu korrigieren.
• Kurz und seine Abgeordneten haben im Sinne der FPÖ gegen ein Rauchverbot gestimmt. Würden sie das nun revidieren, müssten sie einen Fehler eingestehen.

Viel mehr jedoch zählt ein ganz anderer Punkt: Man sollte nie vergessen, worauf die bisherigen Wahlerfolge beruhen, die die ÖVP unter Sebastian Kurz erzielt hat. Darauf nämlich, dass es ihm gelungen ist, den freiheitlichen Wähler wegzunehmen; entweder direkt oder indirekt, indem er viele davon abhielt, die FPÖ zu unterstützen.

In diesem Sinne ist ein ÖVP-Triumph bei der Nationalratswahl wohl nur dann möglich, wenn es Kurz gelingt, das fortzusetzen. Und das wiederum setzt voraus, potenzielle Anhänger der Freiheitlichen nicht vor den Kopf zu stoßen, sondern zu umwerben. Zum Beispiel durch Zurückhaltung beim Rauchverbot. Es kommt schließlich nicht irgendwoher, dass Heinz-Christian Strache und Co. selbst so viel Wert darauf gelegt haben, dass in Lokalen weiter geraucht werden darf. Sicher, dem Raucher Strache war das wohl auch ein persönliches Anliegen; es deckte sich aber auch mit einem guten Teil seiner Klientel– die nun eben mehr denn je von der ÖVP umworben wird.

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