BERICHT. Gerade in Wien zeigt sich heute, was sich die ÖVP mit der FPÖ eingehandelt hat. Sie antwortet darauf, indem sie sich radikalisiert.
Der niederösterreichische FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl findet, dass Wien ohne Zugewanderte noch Wien wäre. Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer meint sinngemäß, dass der Brunnenmarkt im 16. Gemeindebezirk ohne „Syrer, Afghanen, Araber“ noch der Brunnenmarkt wäre. Was Unsinn, Mahrer jedoch egal ist. Er wandelt auf den Spuren des christlichsozialen, antisemitischen, ausländerfeindlichen Bürgermeisters Karl Lueger, wie Hans Rauscher im „Standard“ schreibt.
Mahrer steht für eine Entwicklung in der ÖVP: Wie Karl Nehammer nach Übernahme der Partei und des Kanzleramts zeigte er sich für ein paar Monate in der Bundeshauptstadt bemüht, neue Akzente zu setzen. Wie Nehammer fällt er nun jedoch voll auf den Sebastian Kurz-Kurs zurück.
Es ist eine Kapitulation. Beziehungsweise eine Konsequenz aus dem, was man sich in der Volkspartei mit Kurz eingehandelt hat. Dieser nahm den Freiheitlichen sehr viele Wählerinnen und Wähler ab. Jetzt würde es zwei Möglichkeiten geben, darauf zu reagieren: Man hakt das ab und bemüht sich um eine andere Wählerschaft. Oder man begnügt sich damit, die bestehende bei Laune zu halten. Das tun Nehammer und Mahrer nun.
Im Falle der Wiener ÖVP sind die Verhältnisse noch extremer als im Falle der Bundespartei: Von den 148.000 Wählerinnen und Wählern, die sie bei der Gemeinderatswahl 2020 hatte, kamen 49.000 von der FPÖ. Das war ziemlich genau ein Drittel. Ohne sie wäre sie nicht auf rund 20, sondern nur auf 13,6 Prozent gekommen.
