ANALYSE. Für die Grünen wird es in dieser Koalition nicht einfacher, sondern noch schwieriger: „Das Beste aus beiden Welten“ gilt nicht mehr.
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hätte besser geschwiegen zur Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dass es im Juni weitere Lockerungen geben werde: Zunächst dürfte er Zustimmung bei Menschen geerntet haben, die seiner Partei zumindest grundsätzlich wohlwollend gegenüberstehen. Ja, auf Twitter konnte man sogar ein gewisses „Endlich!“ herauslesen: Da stellt sich ein Grüner hin und teilt Kurz sehr deutlich mit, was nicht geht. Umso größer wird die Enttäuschung darüber gewesen sein, dass Mückstein Kurz am Montag nicht nur beipflichtete, sondern sogar überholte; weitere Lockerungen sollten demnach nicht erst mit 17., sondern schon mit 10. Juni kommen.
Es gehört sehr viel Phantasie dazu, das als genialen Schachzug des Gesundheitsministers zu sehen. Eher trägt es zu einem weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der Regierung und einzelner Akteure und Parteien bei: Coronakrisenmanagement kippt wieder einmal von einem Extrem ins andere. Von Mund-Nasen-Schutz über FFP2-Maskenpflicht zu bald möglicherweise gar nichts mehr. Eindruck: Wirkungen und Nebenwirkungen tun nichts zur Sache.
Zunehmend gefährlich wird das Ganze auch für die Grünen: Mit Mückstein gehen enttäuschte Hoffnungen einher, die sich einreihen in so viele andere. Wobei sich Vizekanzler Werner Kogler, Freundinnen und Freunde immer wieder ungerecht bewertet fühlen: Ist es ihre Schuld, wenn Innenminister Karl Nehammer Kinder abschieben lässt? Wenn sich bei den Türkisen eine Korruptionsaffäre nach der anderen auftut, der Kanzler gegen die Justiz agiert und Finanzminister Gernot Blümel eine VfGH-Aufforderung ignoriert? Nein, sie täuschen sich jedoch, wenn sie glauben, dass ihnen beispielsweise für die wichtige Funktion, die Justizministerin Alma Zadic zur Verteidigung rechtsstaatlicher Verhältnisse spielt, gedankt werde. Sie kann „nur“ Schlimmeres verhindern. Im Übrigen müssen die Grünen Dinge mittragen, die ihrem bisherigen Anspruch widersprechen, etwa, die großen Aufdecker auf politischer Ebene zu sein: Konkret gemeint ist damit ihr Beitrag dazu, dass der Ibiza-U-Ausschuss nicht fortgesetzt werden kann. Hier mussten sie den Türkisen treu bleiben.
Wobei dieses „Musste“ für ein Dilemma der Grünen steht. „Weiter regieren oder nicht mehr regieren?“, lautet die immer gleiche Frage: Schier Unverträgliches schlucken oder weg vom Fenster sein? Stand heute sind ihre Aussichten denkbar schlecht: Wenn sie sich nichts einfallen lassen, müssen sie so viel schlucken, dass sie am Ende jedenfalls verlieren.
„Das Beste aus beiden Welten“, das verhängnisvolle Prinzip, auf dem diese Koalition beruht, ist bereits erledigt. Die ÖVP und Sebastian Kurz haben so stark sinkenden Umfragewerte, dass sie, die so sehr darauf achten, nur noch das „Beste“ aus ihrer Welt dulden. Bei Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober gab es bereits ein Vorspiel dazu; zunächst gute Persönlichkeitswerte wurden ihm zum Verhängnis, er scheiterte nicht nur an sich selbst, sondern wurde auch gemobbt. Mückstein muss seit seinem ersten Tag im Amt zusehen, wie Kurz selbst mehr denn je als Gesundheitsminister auftritt, um frohe Botschaften zu verkünden.
Zum „Besten“ aus der grünen Welt, also zur Bekämpfung der Klimakrise, wird es nichts Wirkungsvolles geben, keine CO2-Besteuerung und auch keine –„Bepreisung“. Mit Türkisen ist so Unpopuläres, das mit sehr viel Überzeugungsarbeit verbunden wäre, nicht zu machen. Aufgrund der Ermittlungen gegen Kurz bzw. des offenen Ausgangs müssen sie ja ohnehin schon mit noch weiter sinkenden Umfragewerten und jederzeit auch mit schier unausweichlichen Neuwahlen rechnen.
Den Grünen fehlt wohl ein „Plan B“, also eine Strategie für eine Endphase dieser Koalition und vor allem auch eine Ansage, mit der sie in weiterer Folge in eine Wahlauseinandersetzung treten könnten. Als rettendes Thema anbieten könnte sich dazu die Ökologisierung: Hier sind sie sich noch am wenigsten untreu geworden, hier haben sie aber auch noch nicht genau erklären können, welche Maßnahmen sie sich für die Klimapolitik vorstellen. Hier hätten sie noch Luft.
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