Transparenzlücke

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BERICHT. Sobotkas Mock-Institut bekommt für Inserate sehr viel Geld. In der Transparenzdatenbank scheint nichts davon auf.

Durch Novomatic-Inserate in der Zeitschrift des Alois-Mock-Instituts (Gründer und Präsident: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, ÖVP) ist sowohl die Zeitschrift als auch das Institut erst einer breiteren öffentlich bekannt geworden. Bemerkenswert sind nicht nur die Schaltungen des Glücksspielkonzerns, die Sobotka im U-Ausschuss zu Casinos und Co. befangen erscheinen lassen; sondern auch die Inserate von Land und Gesellschaften des Landes, die letztlich ja quasi ebenfalls unter ÖVP-Herrschaft stehen.

Das Nachrichtenmagazin „profil“ schätzt das gesamte Inseratenvolumen in der Zeitschrift namens „Report“ auf 37.000 Euro jährlich. Novomatic zahlte laut Sobotka immerhin 2500 Euro für eine halbseitige Werbung. In vier Ausgaben des vergangenen Jahres war der Konzern einmal vertreten. Im Übrigen dominierten mit drei Schaltungen der Landesenergieversorger EVN und mit jeweils zwei das Land und die Hypo Niederösterreich (Landesbank).

In der staatlichen Transparenzdatenbank scheint jedoch nichts davon auf. Dabei ist sie einst unter rot-schwarzer Führung ja gerade dafür geschaffen worden, mögliche Abhängigkeiten oder gar Unvereinbarkeiten offenzulegen. Allein: Inserate müssen erst ab einem Gesamtvolumen von mehr als 5000 Euro pro Medium, Quartal (!) und Auftraggeber veröffentlicht werden. Theoretisch könnten also bis zu 20.000 Euro im Jahr geheim gehalten werden. Praktisch fallen die Inserate beim Heft des Mock-Instituts unter die Schwelle. Eine offensichtliche Gesetzeslücke.

Detail am Rande: Hypo Niederösterreich hat für das erste Quartal 2020 ein Inseratenvolumen für ein parteipolitisches Organ gemeldet. Und zwar 7.936,50 Euro für jenes des ÖVP-Arbeitnehmerbundes NÖAAB. Obmann: Wolfgang Sobotka.

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1 Comment
  1. Klaus Madersbacher 3 Wochen ago

    Interessant ist höchstens, wie billig diese Herrschaften hergehen.

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