ANALYSE. Nachdem eine Zusammenarbeit in den nächsten Jahren ohnehin schon unmöglich geworden ist, zerstören sich SPÖ und ÖVP jetzt gegenseitig. Wobei überrascht, wie sehr sich die Volkspartei darauf einlässt.
Auch wenn es schmerzlich ist, muss man das, was auf der bundespolitischen Bühne gerade passiert, sehr genau verfolgen. Es ist möglicherweise historisch: Die beiden Volksparteien, die sich in der Ersten Republik mehr schlecht als recht zusammengerauft haben, um sich schlussendlich überhaupt zu bekriegen; und die dann in der Zweiten Republik ins Gegenteil davon gekippt sind, zerstören sich gerade gegenseitig. Was auf eine Zäsur hinausläuft.
Eine weitere Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ ist ohnehin schon seit Monaten undenkbar: Zu groß ist der gegenseitige Hass. Ja, man muss es in dieser Deutlichkeit formulieren: Blanker Hass herrscht in weiten Teilen der Sozialdemokratie über die Türkisen. Und umgekehrt.
Der Schaden für Kern und die SPÖ ist unbeschreiblich. Da kann man nicht mehr rauskommen.
Die SPÖ macht Sebastian Kurz und seine Leute dafür verantwortlich, dass sie im Unterschied zu Reinhold Mitterlehner nie daran interessiert waren, Christian Kern als Kanzler eine Chance zu geben. Dieser wiederum erkannte das und stand mit einem Bein immer auch schon in einem Vorwahlkampf. So ergab das eine das andere. Kern verlor als erfolgloser Kanzler an Ansehen, während sich Kurz im Hintergrund seelenruhig darauf vorbereitete, möglichst spät und ebenso unbeschadet in den richtigen Wahlkampf zu ziehen, um zu triumphieren. Auch das konnte den Genossen natürlich nicht verborgen bleiben. Wobei sie bis zuletzt mit allen möglichen und darunter auch unsäglichen Methoden versuchten, das zu verhindern.
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Womit wir bei der Causa Silberstein angelangt wären. Der Schaden für Kern und die SPÖ ist unbeschreiblich: Wer Kanzler sein möchte, kann so üble Facebook-Seiten nicht einmal dann dulden, wenn sie ausschließlich dazu dienen würden, Datenmaterial über die Anhänger der Mitbewerber zu sammeln; es widerspricht ganz einfach dem Bestreben, staatsmännisch wie verbindend zu wirken. Abgesehen davon wird kaum ein Genosse verstehen, dass man dafür ein paar Hunderttausend Euro ausgibt. Und überhaupt: Wenn Kern nichts davon gewusst haben will, hat er nicht einmal seine Partei im Griff. Und das ist vielleicht das Schlimmste überhaupt.
Was Puller wiederum mit einer Gegenklage beantworten könnte. Die Spirale dreht sich.
Da kann man nicht mehr rauskommen. Also ist ganz offensichtlich eh schon fast alles egal: Mit Erfolg hat die SPÖ nun die ÖVP voll in die Sache reingezogen. Nachdem Peter Puller behauptet hat, die Volkspartei habe ihm Geld für Silberstein-Unterlagen geboten, schlägt diese zurück. Muss sie wohl. Nur: Gewinnen kann sie dabei nichts. Im Gegenteil: Sie greift nun ebenfalls in den Schmutz. Zitat ÖVP-Tweet von einer Pressekonferenz von Parteisekretärin Elisabeth Köstinger am Freitagvormittag: „#Puller ist Partner v #Silberstein in Wien & Erfüllungsgehilfe. Seine Lügen & Praktiken sind beispiellos.“ Das ist natürlich ein plumper Versuch, den Mann zu diskreditieren, wie es nur irgendwie geht. Was er wiederum mit einer Gegenklage beantworten könnte.
Was bleibt, ist eine FPÖ, die von Stunde zu Stunde größere Chancen hat, auf Platz eins vorzustoßen.
Die Spirale dreht sich. Vielleicht wäre die ÖVP besser davongekommen, sie hätte erklärt, da werde die Unwahrheit gesagt, sie klage. Und Punkt. Was weiß man. So aber begibt sie sich selbst auf ein Niveau, das einer Kanzlerpartei nicht würdig ist. Es ist vielmehr widerlich. Und widerspricht der Inszenierung, die Sebastian Kurz bisher so erfolgreich betrieben hat; nämlich der, sich nicht auf die üblichen Bösartigkeiten einzulassen.
Was bleibt, ist eine FPÖ, die von Stunde zu Stunde größere Chancen hat, auf Platz eins vorzustoßen. Womit das Ende der beiden Volksparteien mitsamt ihrer Sozialpartnerschaft besiegelt wäre.
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