ANALYSE. Der Vizekanzler und FPÖ-Chef ist ein doppelt Getriebener aus eigenem Verschulden: extrem Rechter und der Stimmungsmache, die er befeuert.
Mit seinem Buch „Stille Machtergreifung“ bleibt der Journalist Hans-Henning Scharsach am Punkt. Und das obwohl sich seit der Erstauflage im Sommer 2017 sehr viel geändert hat. Die Freiheitlichen waren damals eine große Oppositionspartei; heute sind sie die kleinere Regierungspartei und stellen mit Heinz-Christian Strache, ihrem Obmann, den Vizekanzler, sowie außerdem noch zahlreiche Minister. Womit das Problem, das Scharsach beschreibt, nicht kleiner, sondern größer geworden ist: Unter Strache haben deutschnationale Burschenschafter an Bedeutung gewonnen. Zunächst in der FPÖ; und mit ihr zuletzt über die Regierungsbeteiligung eben auch weit darüber hinaus.
Schon in der Liederbuch-Affäre hat sich der Vizekanzler folglich schwergetan. Bei den Identitären ist das jetzt nicht viel anders: Scharsach widmet in seinem Buch ein eigenes Kapitel dem Thema „Identitäre, Burschenschafter und FPÖ“, um Verbindungen zu skizzieren. Wieder steht Strache unter Druck: Kaum hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, eine Auflösung der „Identitären Bewegung Österreichs“ prüfen zu lassen, lässt er Zweifel daran auskommen und wissen, dass es ihm lediglich um Aufklärung über ihre Tätigkeiten gehe. Wobei sein Erkenntnisstand 2016 folgender war; demnach handelte es sich lediglich um junge Leute, die „ihren friedlichen Aktionismus“ von den Linken entlehnt hätten, wie er damals auf Facebook schrieb.
Strache kann gar keine Trennlinie nach rechtsaußen ziehen.
Strache kann gar keine Trennlinie nach rechtsaußen ziehen. Zu sehr wird er von dort getragen, zu viele seiner Abgeordneten gehören selbst einer Burschenschaft an. Zum Beispiel der „Albia Wien“, die – wie hier berichtet – noch im Oktober 2017 auf ihrer Website mitteilte, dass das Lied des „Schwarz-Rot-Goldenen-Kartells“ ihr Selbstverständnis beschreibe. Darin heißt es unter anderem: „Du sollst den Tod nicht scheuen fürs deutsche Vaterland!“
Der Vizekanzler und FPÖ-Chef ist ein Getriebener aus eigenem Verschulden. In diesem Zusammenhang wie auch aufgrund seiner Arbeitsweise. Straches Kommunikationskanal ist Facebook, wo er immerhin 800.000 Fans hat. ORF.AT hat in einer Analyse zum Rückzug des öffentlich-rechtlichen Senders von dort gerade sehr eindrucksvoll geschrieben, wie der Platzhirsch unter den sozialen Medien funktioniert: „Nachrichtenpostings über umstrittene und emotionalisierende Themen wie Religion, Abtreibung und Waffen waren jene, die die größten Reichweiten erzielten.“ Soll heißen: Mit weniger umstrittenen und emotionalisierenden Themen wird man kaum viele Leute erreichen. Staatstragende, besonnene und verantwortungsbewusste Politiker haben es folglich viel schwerer, zumindest auf Facebook eine größere Anhängerschaft zu finden.
Das ist unverzichtbarer Teil seines Erfolgs.
Strache weiß das und postet denn auch entsprechend. Seine letzten beiden Beiträge (Stand: 1. April, 13 Uhr): Gegen „Massenmigration“ und gegen ein Verbot von Kampfhunden in der Bundeshauptstadt. Beides umstritten wie emotionalisierend, tat er zum wiederholten Mal und erntete wieder Tausende überwiegend zustimmende Reaktionen. Das ist unverzichtbarer Teil seines Erfolgs.
>> dieSubstanz.at zur Politik bekommen Sie auch per Mail. Regelmäßig. Gratis >> Zum Newsletter