BERICHT. Der Rechenschaftsbericht der Partei für 2021 ist veröffentlicht. Bei keinen Kreditaufnahmen gab es Rückzahlungen in Höhe von dreieinhalb Millionen Euro.
Werner Faymann hat als SPÖ-Vorsitzender 2016 eine schwer verschuldete Partei zurückgelassen. Unter seinen Nachfolgern Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner ist die Last stark zurückgegangen. Genaue, belastbare Daten liegen nicht vor, Rechenschaftsberichte lassen jedoch Rückschlüsse zu. Und zumindest dieses Ergebnis kann Andreas Babler, der sich an diesem Wochenende einem Parteitag stellt, aufatmen lassen.
Auf Basis neuer Transparenzbestimmungen, die bereits beschlossen sind, werden Parteien erst in Zukunft Angaben zu ihren Schulden machen müssen. Bisher ist den Rechenschaftsberichten, die der Rechnungshof für die Jahre seit 2013 auf seiner Website veröffentlicht (hat), lediglich zu entnehmen, ob und in welcher Höhe sie Kreditaufnahmen tätigen sowie Kreditkosten und -rückzahlungen sie haben. Wobei es immer dauert, bis das bekannt wird: Für 2021 liegen zum Beispiel noch keine Rechenschaftsberichte von ÖVP und FPÖ vor. Jener der SPÖ ist gerade veröffentlicht worden. Ungefähr zeitgleich mit dem der Grünen und nach dem der Neos.
Die Bundes-SPÖ galt unter und nach Werner Faymann als schwer verschuldet. Die Rechenschaftsberichte für die Jahre 2013 bis 2016 sprechen nicht dagegen: Mit 9,1 Millionen Euro überwogen die Kreditaufnahmen gegenüber den Kosten und Rückzahlungen um 1,7 Millionen Euro. Extremer: Im Nationalratswahljahr 2013 waren die Kreditaufnahmen mit 8,6 Millionen Euro praktisch gleich groß wie in den Wahljahren 2017 und 2019 zusammen (8,7 Millionen Euro).
Seither überwiegen die Kreditkosten und -rückzahlungen. Fasst man die Angaben aller Rechenschaftsberichte von 2013 bis 2021 zusammen, sind sie mit 26,2 Millionen Euro um immerhin 8,2 Millionen Euro größer. Wobei halt offen bleibt, wie viel davon allein auf Kreditkosten entfiel.
Ende 2018 bezifferte die Bundespartei ihren Schuldenstand mit 13,5 Millionen Euro. Der damalige Geschäftsführer Christian Deutsch erklärte im vergangenen Dezember, dass es gelungen sei, den Stand „mehr als zu halbieren“. Ziel sei es, 2025 schuldenfrei zu sein.
Bei den anderen Parteien ist weniger über Schulden geredet worden bzw. bekannt. Schon gar nicht weiß man, wie sie vor 2013 dagestanden sind. Ihre Bilanzen seither sind durchwegs negativ in dem Sinne, dass Kreditaufnahmen überwiegen. Bei den Freiheitlichen (bis 2020) und den Grünen (bis 2021) minimal, nämlich um wenige Hunderttausend Euro. Bei den 2012 gegründeten Neos (bis 2021) um etwas mehr als eine Million und bei der ÖVP (bis 2020) um fast 14 Millionen Euro. In ihrem Fall hinterließen die Sebastian Kurz-Jahre Spuren: Allein für 2017 wies sie Kreditaufnahmen in Höhe von 15 Millionen Euro aus.
