ANALYSE. Die Sozialdemokratie ist als Regierungspartei abhängig von einer ÖVP, die sie eher nur als Juniorpartnerin duldet. Beziehungsweise mit einem Vorsitzenden ohne Erfolgsaussichten.
Die „Krone“-Kampagne gegen SPÖ-Chef Andreas Babler nimmt kein Ende. Im Gegenteil, gerade hat sie Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, wonach die Partei unter dessen Führung bei einer Nationalratswahl heute nur auf 18 Prozent kommen würde, mit Vorvorgänger Christian Kern an der Spitze jedoch 24 Prozent erreichen könnte.
Schlimmer für die Partei: In ihren Reihen finden sich Stimmen, die sich für eine Geschichte darüber verwenden lasen. So erklärt der steirische Landesvorsitzende Max Lercher, dass er die höchste Meinung von Kerns Qualitäten und dessen Verständnis für eine moderne Sozialdemokratie habe; sonst wäre er „damals“ nicht dessen Bundesgeschäftsführer geworden.
Christian Kern hat sich 2018 nach gut zwei Jahren als SPÖ-Vorsitzender verabschiedet, nachdem er das Kanzleramt an die Volkspartei bzw. Sebastian Kurz abgeben und auf der Oppositionsbank Platz nehmen musste. Es ist bekanntlich zu einem Wechsel von Rot-Schwarz zu Schwarz- bzw. Türkis-Blau gekommen.
In gewisser Weise verdeutlicht das auch schon einen Teil des Dilemmas, in dem sich die Sozialdemokratie befindet. Sofern sie Regierungsverantwortung tragen möchte, ist sie abhängig von der ÖVP. Heute kann sie das nur, weil die Volkspartei das Kanzleramt führen darf und sie sich dem „Kompromiss“ unterwirft.
Ein schwarzer Vizekanzler unter Babler ist schwer- bis unvorstellbar. Da hätte Christian Stocker eher den Stellvertreter von Herbert Kickl gemacht. Gegen diesen sind die Vorbehalte in seinen Reihen zwar ebenfalls groß, alles in allem aber eher weniger groß als gegen Babler.
Ein Vizekanzler Babler unter Stocker geht, weil er sich für die Zeit der Zusammenarbeit von zentralen Forderungen wie jener nach Einführung einer Vermögensteuer verabschiedet hat. Was ihm aber nicht guttut: Es ist nicht das, wofür er angetreten ist. Seine Anhänger sind aus anderen Gründen zu ebensolchen geworden.
Bloß: Rot-Grün bzw. die Konstellation, die Voraussetzung dafür wäre, dass Babler Babler sein könnte, ist kein Thema. Gut 30 Prozent würde es bei Wahlen heute für die beiden Parteien geben; in Summe.
Die SPÖ kann nur mit der ÖVP in einem Bündnis mit Neos oder Grünen regieren, während der ÖVP immer auch die Alternative Blau-Schwarz bzw. Schwarz-Blau bleibt. In bereits fünf Bundesländern hat sie sich dafür entschieden. Dass sie sich vor einem Jahr auf Bundesebene gegen diese entschieden hat, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das weniger an der Person Herbert Kickl lag, sondern daran, dass ihr dieser das Innenministerium nicht lassen wollte. Sonst hätte es „wahrscheinlich“ geklappt, wie Stocker auf Ö3 einmal freimütig erklärte.
Zum Dilemma der Sozialdemokratie gehört noch mehr: Sie könnte im Sinne der „Krone“ feststellen, dass sie mit Babler verloren ist und daher Kern wieder zu ihrem Vorsitzenden machen. Selbst wenn sie das aufgrund eingangs erwähnter Umfragewerte tun würde, würden sich die Aussichten für sie jedoch nicht zwangsläufig verbessern.
Im Gegenteil, die Risiken wären riesig: Kern könnte keine Neuwahlen wagen. Um es vorsichtig zu formulieren: Er könnte zu wenig davon ausgehen, hinterher in einer besseren Position, geschweige denn Kanzler zu sein.
Andererseits wäre eine Warnung, was 2016/17 war, als er die SPÖ zu besseren Umfragewerten führte und näher an die damals zwischendurch vorne liegende FPÖ heranbrachte: In der ÖVP, die vorübergehend auf Platz drei lag, brach erst recht Panik aus. Es beschleunigte den Aufstieg von Kurz und den De-Facto-Sturz von Reinhold Mitterlehner, der sich um eine Zusammenarbeit in einem sozialpartnerschaftlich, großkoalitionären Geist bemüht hätte.
