ANALYSE. Der Innenminister sollte nicht überschätzt werden. Am Ende schadet er doch nur sich selbst.
Zu Beginn seiner Amtszeit, als er gestand, möglicherweise „naiv“ zu sein, hatte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern einmal ein deutliches Bild für regierungsinterne Kritiker geliefert: Es handle sich um „Selbstmordattentäter, die sich in einer Telefonzelle in die Luft sprengen“. Gemünzt war dies seinerzeit vor allem auf ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopakta, der Kern schon immer ablehnend gegenüberstanden ist und das auch nie sonderlich verhehlt hat.
Die Rolle des größten Quertreibers hat Lopatka freilich längst an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) abgeben müssen. Was Angriffe auf den Regierungschef betrifft, kommt er an diesen nicht heran. Von wegen „der Zug“ für Kern sei „abgefahren“, wie der Niederösterreicher erst am 8. Mai via Kurier wissen ließ.
Überschätzen sollte man Sobotka allerdings nicht. Das hätte er vielleicht gerne, ist aber wirklich überflüssig: Letztlich wird er am ehesten sich selbst und allenfalls noch seinen Parteifreunden schaden:
- Zu offensichtlich ist, dass der Innenminister die Koalition sprengen will. Was er sich zwei Mal überlegen sollte: Er hat kein Thema, das für einen großen Wahlerfolg taugt; und er selbst steht bei den Wählern denkbar schlecht da.
- Diesen einen Punkt muss man ganz besonders vertiefen: Im APA/OGM-Vertrauensindex befindet sich Sobotka im hinteren Feld, eingeklemmt zwischen NEOS-Chef Matthias Strolz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Er hält sechs Punkte. Und zwar minus sechs Punkte: Was für einen, der für die Sicherheit zuständig ist (und das auch noch bei jeder Gelegenheit betont) eine Katastrophe ist; heißt es doch, dass ihm mehr Österreicher misstrauen als vertrauen. Sprich: Wenn sich Sobotka schon zu Wort meldet, dann sollte er dies besser im Rahmen von vertrauensbildenden Maßnahmen tun, nicht aber immer wieder destruktiven. Damit verstärkt er sein schlechtes Image nur.
- Sobotka ist ein leicht überambitionierter Einzelkämpfer. Für seine Chefs ist er unkontrollierbar. Selbst der damalige nö. Landeshauptmann Erwin Pröll hat ihn daher vor etwas mehr als einem Jahr in die Bundespolitik nach Wien abgeschoben. Seine dortigen Chefs, Kern in der Regierung und Reinhold Mitterlehner in der Partei, sind schlichtweg überfordert mit ihm.
- ÖVP-Hoffnungsträger Sebastian Kurz mag recht sein, was Sobotka zurzeit so treibt. Längerfristig muss aber auch er wissen, dass ihm dieser lästig werden kann. Warum auch soll es ihm mit diesem anders gehen als etwa Erwin Pröll? Nichts spricht dafür.
- Wenn ein Politiker so destruktiv ist, kann das seinen Mitbewerbern sogar nützen: „Gut“ und „böse“ wird deutlicher hervorgehoben, um es ganz simpel zu formulieren. Folglich verliert in der Regel z.B. Wahlen, wer sie vom Zaun bricht.
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