ANALYSE. Große Veränderungen gibt es allenfalls in der Asyl- und Fremdenpolitik. Der „halbe Karfeiertag“ ist nur eine von zahlreichen Bestätigungen dafür.
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) setzt lieber autofahrerfreundliche Akzente wie Abbiegen bei Rot und 140 km/h auf Autobahnen als Sicherheitsmaßnahmen wie Abbiegeassistenten für Lastkraftwagen. Ebendies verweigerte er mit Hinweisen wie jenem, dass ihm Lkw-Fahrer der Wiener Magistratsabteilung 48 erklärt hätten, dass die Systeme derzeit auch bei Hydranten und anderen Hindernissen ausschlagen würden. Hofer könnte nun unterstellt werden, dass er extrem einfach zu beeinflussen ist. Wahrscheinlich aber getraute er sich nicht, die wahren Gründe zu nennen: Auf Lkw-Besitzer würden Kosten zukommen. Und die Wirtschaftskammer hat sich gegen ein verpflichtendes Nachrüsten ausgesprochen.
Das war ein wesentlicher Punkt an diesem Dienstag, dem 19. Februar 2019: Die Regierung, die sich gerne wirtschaftsfreundlich gibt, hatte da schon mit einer ganz anderen Entscheidung alle – und damit auch die Wirtschaft – enttäuscht, verärgert oder zumindest amüsiert. Konkret mit der Umwandlung des Karfreitags in eine halben Feiertag. Bis 14 Uhr ist das künftig ein Werktag, ab 14 Uhr ein Feiertag. So etwas kann einem nicht einfallen. Es ist zutiefst österreichisch. Und als österreichisch gilt unter anderem, was die Große Koalition über Jahre hinweg betrieben hat. Sie hat sich von einem Kompromiss zum nächsten geqäult. Von wenigen Ausnahmen (EU-Beitritt!) abgesehen, ist denn auch kaum etwas weitergegangen. Sodass unterm Strich fast alle nur noch enttäuscht waren.
Nicht gleich zu erkennen ist das nur, weil es bei einem einzigen, aber dem bestimmten Thema anders ist.
Wie beim Karfreitag. Schaut man genauer hin, steckt in diesem Sinne sehr viel Große Koalition in Schwarz-Blau. Nicht gleich zu erkennen ist das nur, weil es bei einem einzigen, aber dem bestimmten Thema anders ist: ÖVP und FPÖ haben eine weitestgehend übereinstimmende Linie, wenn es um Flucht und Migration bzw. den Umgang mit straffälligen Fremden geht. Da können sie denn auch zumindest eine Maßnahme pro Woche präsentieren.
Aber sonst? Der große Staatsumbau beschränkt sich auf Postenbesetzungen. Darüber hinaus wird Stillstand fortgesetzt: Von der Kompetenzbereinigung, um die sich Reformminister Josef Moser (ÖVP) kümmern sollte, liegt bisher nur ein wahrnehmbarer Punkt vor. Die Verländerung von Kinderhilfe und Jugendwohlfahrt nämlich. Kein Witz.
Die Sozialversicherungsreform wird laut Rechnungshof und Budgetdienst des Parlaments ihr Ziel, Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro zu bringen, verfehlen. Und zwar weit. Nicht auszuschließen, dass es am Ende mehr Kosten geben wird.
Die Pflegereform wird zur großen Probe: Geht mehr oder nicht?
Die Steuerreformpläne entsprechen zumindest in dieser einen Hinsicht den Steuerreformen von Rot-Schwarz: Den Steuerzahlern wird häppchenweise zurückgegeben, was sie nicht zuletzt über die Kalte Progression zuvor ohnehin schon mehr eingezahlt hatten.
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) war in diesem Winter vor allem mit einem Punkt ausgelastet: der Herbstferienregelung. Dabei hat er die übrigen Schulzeitenregelungen nicht einmal angerührt – von den täglichen (möglicherweise viel zu frühen) Beginnzeiten bis hin zur ziemlich langen Dauer der Sommerferien. Solche Dinge sind ganz offensichtlich viel zu viel verlangt.
Bei den Pensionen könnten SPÖ und ÖVP nicht weniger tun. Immerhin aber hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im November 2018 eine „Generallösung für die Pflege“ angekündigt. Diese ist sich war nicht mehr bis Ende Dezember ausgegangen, wie er es zugesagt hatte. Was nicht ist, kann aber noch werden. Jedenfalls wird das die große Probe: Begnügt sich die Regierung mit österreichischen Lösungen, wie einer garantierten Finanzierung der Pflege über den Steuertopf; oder kann sie mehr.
>> dieSubstanz.at zur Politik bekommen Sie auch per Mail. Regelmäßig. Gratis >> Zum Newsletter
