ANALYSE. Der Umgang der Grünen mit dem Fall Schilling ist das größere Problem (sofern der Fall Schilling überhaupt als solcher bezeichnet werden kann).
Wie soll man das, was da um Lena Schilling läuft, einordnen? Auch Stefan Winkler, der mehrere Jahre Europakorrespondent der „Kleinen Zeitung“ war und heute Mitglied des Chefredaktion des Blattes ist, tut sich schwer. Was er in der „Morgenpost“, einem Newsletter, schreibt, ist jedoch sympathisch: „Journalistisch hab‘ ich mich bis jetzt aus der Sache rausgehalten, und das werde ich auch weiterhin tun, nämlich so lange, wie in der Suppe für meinen persönlichen Geschmack zu wenig Buchstaben schwimmen, um sie zu einem gut entzifferbaren Großen und Ganzen zusammenzufügen. Am ehesten noch zeigt das missglückte Krisenmanagement der Grünen die Fallstricke auf, die auf etablierte Parteien lauern, wenn sie bei Wahlen mit prominenten Nichtpolitikern auf Stimmenfang gehen.“
Es ist lediglich anzumerken, dass es zu nobel ist, das Krisenmanagement der Grünen als „missglückt“ zu bezeichnen. Es ist eine Katastrophe. Hier zeigen Akteurinnen und Akteure Nerven, bei denen es wichtig wäre, dass man sich darauf verlassen kann, dass sie sich gerade auch unter Druck unter Kontrolle haben. Zumal sie gewusst haben, dass mit Schilling einiges auf sie zukommen könnte. Immerhin ist ihnen ja zum Beispiel die Unterlassungserklärung schon länger bekannt gewesen, durch die sie sich verpflichtete, keine Unwahrheiten mehr über ein Aktivistenpaar zu verbreiten. Und immerhin wussten sie, dass sie nicht immer grünenfreundlich war.
Die Geschichte wäre wohl nie so groß geworden, wenn sich Parteichef Werner Kogler und Generalsekretärin Olga Voglauer nach dem ersten „Standard“-Artikel gemeinsam mit Schilling hingestellt und festgestellt hätten, dass es hier um Aussagen geht, die aus ihrer Sicht zwar persönlich, aber bedauerlich seien. Punkt. Jeder und jede macht Fehler, vor allem in jungen Jahren. Der eine mehr, die andere weniger.
Doch nicht nur, dass das nicht gleich geschehen ist, zunächst hat Kogler mit „Gefurze“ alles schlimmer gemacht und jetzt Voglauer mit der (sinngemäßen) Behauptung, dass hier Sozialdemokraten mit „Silberstein-Methoden“ gegen Grüne arbeiten würden. Klar: Kogler hat sich nach wenigen Tagen, Voglauer umgehend entschuldigt.
Der Schaden ist jedoch angerichtet: Wer findet, dass es keinen autoritären Volkskanzler gegeben sollte, muss, egal wie er zu den Grünen steht, bedauern, wie sehr sie sich hier selbst beschädigen.
Allein im Sinne des Wettbewerbs und eines Angebotes für all jene, denen eher linke Zugänge im Allgemeinen und Klimaschutz im Besonderen wichtig sind, ist es nicht egal, wie die Grünen dastehen. So wie sie es derzeit tun, riskieren sie, für mehr und mehr Menschen unwählbar zu werden. Es wirkt wie von Kickl bestellt.
Wenn eine Grüne von „Silberstein-Methoden“ spricht, versteigt sie sich auf ein unsägliches Niveau: Zunächst hat einst Kurz damit gearbeitet, um die SPÖ zu diskreditieren. Er tat es 2017 und – infolge der Ibiza-Affäre – 2019.
Die Nationalratswahl 2017 wurde von ihm sogar zu einer Volksabstimmung erklärt, ob „wir die Silbersteins in Österreich wollen“. Peter Pilz, der seinerzeit mit einer eigenen Liste kandidierte, meinte in weiterer Folge: „Wenn wir diese Republik Silberstein-frei machen wollen, (…) dann müssen wir klare Strafbestimmungen und Gefängnisstrafen in die Gesetze gegen den Parteienstaat reinschreiben“. Das waren antisemitische Codes. Voglauer weiß das. Und sie gesteht auch ein, keinen Anhaltspunkt für eine sozialdemokratische Kampagne zu haben. Wie konnte sie derartiges also nur in den Raum stellen?
