ZAHLEN ZUM TAG. Auch wenn es kaum noch jemanden zu interessieren scheint: Die nächste Regierung steht vor einem Budgetproblem.
Wie sich die Zeiten ändern: Vor gar nicht allzu langer Zeit hätte nicht zuletzt die jüngste Mittelfristprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO zu einer Budgetdebatte geführt. Heute passiert: nichts.
In der Prognose heißt es nicht nur, dass Österreich ein EU-Verfahren wegen eines „übermäßigen Defizits“ drohe, weil die öffentliche Verschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung nicht sinkt, sondern bei rund 80 Prozent bleibt. Es gibt auch diesen Hinweis: Bis zum Jahr 2028 werde die Staatseinnahmenquote (ebenfalls gemessen an der Wirtschaftsleistung) stabil bei 49,2 Prozent und die Ausgabenquote bei (höheren) 52 Prozent verbleiben.
Vor allem die ÖVP, die seit vielen Jahren den Finanzminister stellt, sowie die FPÖ drängen auf eine (populäre) Entlastung, ohne (unpopuläre) Maßnahmen zur Ermöglichung einer solchen aufzuzeigen. Die Prognose zeigt, dass sich das hinten und vorne nicht ausgehen kann.
