ANALYSE. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat die Herausforderung durch die Volkspartei angenommen. Das verspricht grausam zu werden – im Präsidentschaftswahlkampf und darüber hinaus.
Schubumker der Schubumkehr in der Volkspartei: Hatte Bundesobmann Reinhold Mitterlehner im vergangenen Sommer noch auf einen vernunftgesteuerten Kurs in der Flüchtlingspolitik gesetzt, so lassen sich er und seine Freunde nun ganz von den Emotionen leiten. Zumal es Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit so will, soll folglich eine „Obergrenze“ her. Und Präsidentschaftskandidat Andreas Khol will nicht zu viel Mitgefühl mit Menschen zeigen, die mit Kindern auf dem Arm daherkommen; notfalls sollen sie auch unter Gewaltanwendung zurückgewiesen werden.
Theoretisch folgt die Volkspartei damit einer Strategie, die der damalige Innenminister Ernst Strasser 2002 in Anlehnung an Franz Josef Strauß zum Ausdruck gebracht hat: „Rechts von der ÖVP soll kein Platz für eine populistische Rechtspartei sein.“ Damals war sie damit erfolgreich – unter Wolfgang Schüssel verteidigte sie nicht nur dessen Kanzlerschaft, sondern holte bei der Nationalratswahl auch noch sagenhafte 42,30 Prozent.
Warum soll sich das also nicht wiederholen? Ganz einfach: Im Unterschied zur ersten Hälfte der 2000er Jahre steht rechts von der ÖVP eine sehr, sehr starke FPÖ. Und nach einer längeren Pause hat sich deren Chef, Heinz-Christian Strache, nun wieder zurückgemeldet; Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete er am Wochenende als „Staatsfeind“ und forderte einen noch radikaleren Kurs gegenüber Flüchtlingen als es die Volkspartei neuerdings versucht.
Störungen bei ihrem Durchmarsch, wie sie nun durch die Kursänderung Mitterlehners und Co. erfolgen, werden die Freiheitlichen nicht hinnehmen.
Das verspricht Brutalität – im Präsidentschaftswahlkampf und darüber hinaus: Dem Versagen der bisherigen Flüchtlingspolitik haben Strache und seine Partei einen einmaligen Aufstieg zu verdanken. Bei den Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark sowie in Wien haben sie auch auf Kosten der ÖVP erhebliche Zugewinne erreicht. Störungen bei diesem Durchmarsch, wie sie nun durch die Kursänderung Mitterlehners und Co. erfolgen, werden sie nicht hinnehmen. Sie müssen sich vielmehr herausgefordert fühlen.
Das bedeutet, dass sie einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellen werden, der ihre Anhänger bei Laune hält. Und dass dieser mit Unterstützung von Strache jeden Zweifel daran vertreiben wird, dass die ÖVP die „bessere“ FPÖ sein könnte.
Zu glauben, dass die Freiheitlichen die ÖVP und einen Andreas Khol schonen werden, wäre jedenfalls naiv.
Zu glauben, dass die Freiheitlichen die ÖVP und einen Andreas Khol schonen werden, weil sie ihr als Koalitionspartner und er ihr als Bundespräsident eines Tages nützlich sein könnte, wäre jedenfalls naiv. Damit würden sie einen zu großen Teil ihrer Wählerschaft irritieren und sich im Hinblick auf die nächste Regierungsbildung selbst schwächen – also das Ziel, selbst möglichst stark zu werden und einen Kanzler Strache unumgänglich zu machen, unterlaufen.
