ANALYSE. Wohin das „Don’t Smoke“-Volksbegehren schon einmal geführt hat: Bei der Digitalisierung muss die Regierung zurück an den Start, bei der direkten Demokratie hat sie ein noch größeres Problem.
Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck versuche, die Bürger für die Digitalisierung zu begeistern, berichtet die „Kronen Zeitung“ und lässt die ÖVP-Politikerin verkünden: „Die zehn wichtigsten Behördenwege soll man vom Endgerät aus erledigen können.“ Tatsächlich? Die Botschaft kommt zur Unzeit: Tausende Österreicher dürften das gerade als Scherz, wenn nicht überhaupt als Provokation auffassen: „Begeistert“ wären sie; und daher würden sie auch ganz gerne das „Don’t Smoke“- oder das Frauen-Volksbegehren digital unterstützen. Allein: Das Innenministerium hat nicht ausreichend Kapazitäten zur Verfügung gestellt – und so müssen sie zumindest sehr lange Wartezeiten in Kauf nehmen.
Was ist eine Digitalisierungsoffensive wert, wenn ein Ministerium nicht einmal die einfachsten Grundvoraussetzungen dafür zusammenbringt?
Die Wirkung eines solchen Erlebnisses sollte man nicht unterschätzen: Für ein Unternehmen wäre so etwas ein Super-GAU. Kunden, die nicht bekommen, was man ihnen verspricht und was sie vor allem auch wollen, sind dermaßen verärgert, dass es schwer ist, sie (erstens) zu beruhigen und (zweitens) irgendwann wieder zurückzugewinnen.
Das ist auch beim Staat so: Was ist eine Digitalisierungsoffensive wert, wenn ein Ministerium nicht einmal die einfachsten Grundvoraussetzungen dafür zusammenbringt? Sagen wir so: Sie muss zumindest ganz neu aufgesetzt werden, also von vorne beginnen.
Doch das ist nur einer der Kollateralschäden, die insbesondere vom „Don’t Smoke“-Volksbegehren für die Regierung ausgehen könnte: Dass die FPÖ hart in dem Sinne bleibt, dass sie Rauchen in Gastronomiebetrieben „trotz allem“ noch zulassen möchte, ist nur in einer Hinsicht nachvollziehbar; sie hat damit immerhin die 20 oder 30 Prozent, denen das vielleicht wirklich ein Anliegen ist, exklusiv für sich allein. Das sollte man nicht unterschätzen.
Die Glaubwürdigkeit, dass es da wirklich um die Volksmeinung geht, ist jedenfalls dahin.
Der Preis, den Heinz-Christian Strache und Co dafür bezahlen, ist auf Dauer gesehen jedoch größer: Sie ramponieren gerade die direkte Demokratie. Dass sie ihnen „so“, wie sie jetzt läuft, nicht passt, ist das eine. Dass sie aber noch mehr Leute dazu motivieren, das Begehren zu unterstützen, indem sie hinzufügen, es sei „unseriös“, das andere.
Das macht es für diese Regierung letzten Endes schwer, die beabsichtige Stärkung der direkten Demokratie in Angriff zu nehmen: Die Glaubwürdigkeit, dass es da wirklich um die Volksmeinung geht, ist jedenfalls dahin; es verfestigt sich vielmehr der Eindruck, dass es ausschließlich darum geht, erwünschte Willensbekundungen zum Ausdruck bringen zu lassen.
>> dieSubstanz.at zur österreichischen Politik. Täglich >> Zum Newsletter
