ANALYSE. Österreich ist nicht so weit von französischen oder gar ungarischen Verhältnissen entfernt, dass man unbesorgt sein könnte.
Gewinnt Marine Le Pen die französische Präsidentschaftswahl? Zeitungen sind voll mit Auseinandersetzungen darüber, was dann wäre. Wladimir Putin dürfte sich freuen, EU wie NATO wären geschwächt und so weiter und so fort. Umfragen zeigen tagesaktuell einen deutlichen Vorsprung für Amtsinhaber Emmanuel Macron; er liegt bei 56 Prozent. Aber was weiß man. Das Problem ist, dass gar nichts mehr sicher ist: Die Demokratiekrise ist zu einem Dauerzustand mit unterschiedlichen Ausprägungen geworden. In Italien hat es ein Silvio Berlusconi geschafft, Regierungschef zu werden. In Ungarn ist es Victor Orban gelungen, in dieser Funktion autoritäre Verhältnisse zu entwickeln und zu festigen. In den USA konnte sich Donald Trump 2016 durchsetzen. 2024 will er es wieder versuchen. Trotz Kapitol-Erstürmung ist er noch immer im Rennen. Das sagt was.
Das Problem ist, dass es sich hier durchwegs um Leute handelt, die in einem Widerspruch zu einer freien, demokratischen Welt stehen, der Russland den Krieg erklärt hat. Das leitet über zu Freiheitlichen und Norbert Hofer: Er war 2016 mit von der Partie, als der Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei besiegelt wurde. Ziel war demnach etwa die „Erziehung der jungen Generation im Geiste von Patriotismus und Arbeitsfreude“. Der Vertrag ist mittlerweile ausgelaufen. Es lässt jedoch tief blicken, dass er überhaupt zustande gekommen ist.
Norbert Hofer hat es vor sechs Jahren fast geschafft, zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt zu werden. Das war einer dieser Momente, in denen man einer Zeitenwende nah war: Immerhin hatte der Burgenländer schon gedroht, im Falle des Falles Macht auszuüben, dass man sich wundern werde, was alles geht. Zumal er sich gleichzeitig gezielt gegen ein „Establishment“ stellte, also eine willkürlich definierbare Gruppe, der Politiker genauso angehören können wie Journalisten oder Künstler, war das eine echte Kampfansage.
Es steht nirgends, dass ein Bundespräsident nicht aktives Mitglied einer Partei, ja Obmann einer solchen sein darf. Diesbezügliche Zurückhaltung entspricht nur einer Gepflogenheit. Angenommen, ein Präsident wäre Vorsitzender der stimmenstärksten Partei, die auch in der Regierung vertreten ist: Es würde darauf hinauslaufen, dass er sich einen Kanzler und eine maßgebliche Parlamentsfraktion hält.
Bei der Bundespräsidenten-Wahl im heurigen Herbst dürfte Amtsinhaber Alexander Van der Bellen wieder antreten und auch gewinnen. Es ist wahrscheinlich, aber nicht fix. Daher sollte man endlich anfangen, in Alternativen zu denken: Bei der ÖVP drängt sich niemand auf, bei der SPÖ würde sich die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures anbieten. Einer Kandidatin, einem Kandidaten der dritten größeren Partei, der FPÖ, wäre sie nicht von vornherein überlegen.
Das sollte man sich insofern vor Augen führen, als es zu einem größeren Problem überleitet, das selbst dann vorhanden ist und auch bleibt, wenn Van der Bellen als Staatsoberhaupt bestätigt wird: Neben ÖVP, SPÖ, aber auch Grünen und Neos, verfestigt sich mit FPÖ und MFG ein „Anti-System-Lager“, mit dem angeblich niemand koalieren möchte, das aber mehr als ein Viertel der Wählerschaft erreicht.
Das mag nicht dafür ausreichen, dass dieses Lager die Führung übernimmt. Es erschwert andererseits aber Regierungsbildungen abseits davon; und es besteht immer die Gefahr, dass es abfärbt. Praktisches Beispiel: Die türkise ÖVP hat 2017 bis 2019 nicht nur mit den Freiheitlichen koaliert, sondern auch Inhalte und Praktiken, von der Flüchtlings- bis zur Anti-Islam-Politik und von der „Message Control“ bis zu den Angriffen auf die Justiz, übernommen, dass man sich wundern musste, was alles geht.
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