ANALYSE. Sozialdemokraten wie Michael Ludwig verhalten sich auch nicht gerade zum Vorteil ihrer Partei. Im Gegenteil.
Vergangene Woche hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) den „Standard“ zum Interview gebeten. Nicht allein, sondern gemeinsam mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten in der Bundeshauptstadt, Walter Ruck (ÖVP). Es war ihm wichtig, diesem öffentlich Rosen zu streuen („Expertise und Transparenz sind bei Walter Ruck in einer Hand“) und den Rücken zu stärken.
Ruck hat noch im Spätherbst den damaligen WKO-Präsidenten Harald Mahrer ebenso verteidigt wie eine Gagenerhöhung für sich selbst. Plus 21 Prozent gegenüber 2021 fand er in Zeiten, in denen er und seinesgleichen immer wieder zu Lohnzurückhaltung aufrufen, „angemessen“.
Zuletzt stand Ruck in der Kritik, weil Familienangehörige von ihm zu Posten der Sozialversicherung gekommen sind, bei denen neben der Arbeiterkammer „seine“ Wirtschaftskammer ein Mitspracherecht hat: „Sein Sohn Christoph Ruck etwa wurde in den Landesstellenausschuss der AUVA entsandt. Sein anderer Sohn, Alexander Ruck, ist Vorsitzender im Landesstellenausschuss der PVA. Rucks Lebensgefährtin ist Vorsitzende im Landesstellenausschuss der Sozialversicherung der Selbstständigen. Die Vorsitzfunktionen sind mit rund 1.930 Euro im Monat vergütet, alle anderen Ausschussmitglieder erhalten ein Sitzungsgeld und Fahrtkosten.“
Bei der Wiener Wirtschaftsagentur wiederum werden die Geschäftsführer-Funktionen von Ludwigs Stadt Wien und Rucks Wirtschaftskammer vergeben. Zuletzt kam hier der ehemalige ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka zum Zug. Und zwar ohne Ausschreibung. Ludwig versteht nicht weniger als Ruck, warum es hier eine solche Aufregung gibt, wie dem „Standard“-Interview zu entnehmen ist.
Man wird das Gefühl nicht los, dass der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef ein konsequenter Vertreter einer Politik von gestern ist, die für die Sozialdemokratie insgesamt mehr und mehr zu einem Problem wird. Würde es nach ihm gehen, wäre Werner Faymann vielleicht noch immer an Regierungs- wie Parteispitze, inklusive einschlägiger Inseratenpolitik.
Auffallend ist jedenfalls: So sehr es ihm wichtig ist, Ruck zu stärken, so wenig ist es ihm ganz offensichtlich ein Anliegen, Andreas Babler zu unterstützen. Er lässt diesen vielmehr hängen und nimmt in Kauf, dass die SPÖ auf Bundesebene den Bach runtergeht.
Babler hat wenig Rückhalt in der eigenen Partei. Umso wichtiger wäre für ihn Unterstützung durch Ludwig. Dieser beschränkt sich jedoch darauf, mitzuteilen, dass er ihn auf dem Parteitag im März wiederwählen werde sowie darauf, Christian Kern als möglichen Gegenkandidaten nicht zu fördern.
Im Übrigen ist es ihm wichtig, nicht den Bundesparteigremien anzugehören. Wie es auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie die Landesparteivorsitzenden Max Lercher (Steiermark) und künftig Sven Hergovich (NÖ) tun. Signal: Sie alle wollen mit der Bundespartei nicht in Verbindung gebracht werden. Wodurch diese, wodurch Babler massiv geschwächt werden. Bei einem nächsten Wahlkampf wird sich die Mobilisierung in Wien, dem Burgenland, der Steiermark und Niederösterreich wohl in Grenzen halten. Gute Nacht.
So etwas hat es in dieser Wucht noch selten gegeben: Die Chefs wesentlicher Landesparteiorganisationen haben ihre eigene Bundesorganisation aufgegeben. Sie sind unterschiedlich stark unzufrieden mit dem bestehenden Vorsitzenden, bringen aber keinen besseren zusammen. Und da sagen sie nicht etwa: „Okay, unter diesem Umständen müssen wir halt schauen, das wir uns mit Babler passabel schlagen“, sondern lehnen sich zurück – als könnte es ihnen egal sein, wenn die SPÖ in ein paar Jahren nur noch zehn Prozent hält und Herbert Kickl am Ballhausplatz schier absolut das Sagen hat.
