ANALYSE. SPÖ-Vorsitz: Setzt sich Doskozil durch, verlagern sich die internen Konflikte, tut es Rendi-Wagner, werden die Erfolgsaussichten für die Partei noch nicht besser.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sich entschieden: Er möchte Pamela Rendi-Wagner ablösen und selbst Bundesparteivorsitzender werden. Allerdings: Während sie Vorstand und Präsidium am 15. März dazu bringen möchte, die Führungsfrage im Rahmen eines Sonderparteitages in den kommenden Wochen klären zu lassen, fordert er eine Mitgliederentscheidung; wissend, dass er bei allen Mitgliedern eher zu einer Mehrheit kommen würde als bei einer ausschließlichen Zusammenkunft von Funktionären. Für eine Kampfabstimmung auf einem Parteitag würde er nicht zur Verfügung stehen. Sprich: Am 15. März könnte bereits eine Vorentscheidung fallen.
Die Ausgangslage: Neben führenden Gewerkschaftern steht die mächtigste Landesparteiorganisation mit ihren wichtigsten Vertretern hinter Rendi-Wagner. Die Wiener SPÖ schenkte ihr bei ihrer Klausur die große Bühne, Bürgermeister Michael Ludwig ließ sie vor sich einziehen in den Sitzungssaal, sodass der Applaus ihr gehörte, wie Michael Jungwirth von der „Kleinen Zeitung“ in einem Video auf Twitter dokumentierte. Das war ein gezieltes Signal, der Versuch einer Machtdemonstration.
Doskozil weiß jetzt mehr denn je: Indem er sich gegen sie stellt, stellt er sich auch gegen die Wiener SPÖ bzw. große Teile davon, jedenfalls aber Ludwig. Das heißt umgekehrt: Setzt er sich durch, hat Ludwig ein Problem. Er wäre schwer angeschlagen und könnte sich kaum als guter Verlierer ausgeben.
Zur Erinnerung: 2016 wurde Werner Faymann gegen den Willen der Wiener Sozialdemokratie abgelöst. Schlimmer: Nachfolger Christian Kern wurde gegen ihren (ursprünglichen) Willen Christian Kern. Sie hat sich damit abgefunden. Vergleichbares könnte sie sich ein zweites Mal kaum leisten.
Von daher sagt es sich so einfach, dass eine Kampfabstimmung befreiend wirken könnte. Rendi-Wagner hat auf der Klubklausur indirekt gesagt, worum es vielen ihrer Anhänger geht: Mit Doskozil würde die SPÖ nach rechts rücken – und das dürfe sie nicht tun. Ziemlich sicher würde es dann Leute geben, die aus der Partei austreten und sich von ihr abwenden. Andererseits könnte sie bei Wahlen zulegen. Das müssen auch Doskozil-Kritiker eingestehen.
Die Sache ist verfahren. Setzt sich Rendi-Wagner durch, ist noch nichts gewonnen. Nicht nach rechts zu rücken, reicht nicht. Ein Problem der SPÖ ist, dass sie schwer zuordenbar ist. Sie ist weder Mitte im Sinne von Alfred Gusenbauers „solidarischer Hochleistungsgesellschaft“ noch Linke in dem Sinne, dass sie zum Beispiel beharrlich für eine Vermögensbesteuerung oder einen beschleunigten Zugang zur Staatsbürgerschaft stehen würde.
Rendi-Wagner hat auch noch nie gesagt, dass sie bei der nächsten Wahl mit dem Ziel antreten möchte, hinterher eine Ampelkoalition zu bilden – wie es zwischendurch ausgerechnet Doskozil getan hat, um der Mitte-Rechts-Zuordnung entgegenzuwirken; und wie er es nun auch in seinem Bewerbungsschreiben tut, in dem er von der Notwendigkeit spricht, eine glaubwürdige Alternative zu Herbert Kickls FPÖ zu entwickeln.
