ANALYSE. Der Tiroler Landesparteitag hat der SPÖ-Vorsitzenden gezeigt, dass sie auf eine Allianz mit der Basis setzen könnte. Auch gegen Genossen wie Doskozil und Ludwig.
Die Berichte zum Landesparteitag der Tiroler SPÖ fielen ziemlich einhellig aus: Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner habe Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dem Tiroler Landesparteichef Georg Dornauer eine „Kopfwäsche“ erteilt. Doskozil hatte ihr zuletzt mit seinem Ruf nach einer Sicherungshaft auch für gefährliche Österreicher zu schaffen gemacht; Dornauer mit einer sexistischen Aussage und der Frage, ob er trotzdem dem Bundesparteivorstand angehören soll. Die Reaktionen auf die Schelte waren bemerkenswert: Laut der Tageszeitung „Der Standard“ gab es „Standing Ovations und frenetischen Jubel für Rendi-Wagner, laut „Die Presse“ handelte es sich um ihren „bisher stärksten Auftritt“ als SPÖ-Vorsitzende.
Wobei es sich ganz offensichtlich nicht nur um eine Statement für sie, sondern auch gegen die beiden Herren gehandelt hat. Doskozil, der im Burgenland eine rot-blaue Koalition, bekam auf dem Publikum nicht nur Unmutsbekundungen über seine Äußerung zur Sicherherungshaft zu hören, sondern auch Transparente wie dieses zu sehen: „Rot-Blau unter aller Sau“.
Hier hat sich eine kleine und vielleicht auch schon die einzige Chance aufgezeigt, die sie hat.
Pamela Rendi-Wagner könnte das Mut machen. Hier hat sich eine kleine und vielleicht auch schon die einzige Chance aufgezeigt, die sie hat: Opposition gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) machen, kann sie mit Leuten wie Doskozil vergessen. Zu sehr stimmt er mit diesen überein. Nicht nur bei der Sicherungshaft, sondern zum Beispiel auch bei der Kürzung der Mindestsicherung. Und Doskozil ist nicht ihr einziges Problem. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat ihr gleich zu ihrem Amtsantritt gezeigt, dass die Steigerungsform „Freund, Feind, Parteifreund“ nicht irgendwoher kommt; er ist durchaus Realität.
In den Parteigremien ist Rendi-Wagners Standing kaum besser: Wenn sie als Vorsitzende weder Doskozil noch Ludwig auf ihrer Seite hat, ist sie im Grunde genommen verloren. Doch es gibt noch eine andere Ebene, wie die 47-Jährige nun eben in Tirol erfahren hat: Sie kann über die Basis und möglicherweise auch Sympathisanten darüber hinaus Stimmung machen. In Zeiten, in denen Parteien an Bedeutung verlieren und immer mehr zu Bewegungen mutieren, ist das etwas, was man nicht unterschätzen sollte. Hat Rendi-Wagner einen relativ großen Teil der öffentliche Meinung auf ihrer Seite, verleiht ihr das auch Gewicht gegenüber parteiinternen Kontrahenten.
Allein: Die Zeit wird knapp für die SPÖ-Vorsitzende.
Allein: Die Zeit wird knapp für die SPÖ-Vorsitzende. Mit der EU-Wahl Ende Mai wartet zwar ein europäischer Urnengang auf sie, über seinen Ausgang werden aber in jedem Fall auch Rückschlüsse über den Zustand der Sozialdemokratie unter ihrer Führung gezogen werden. Dabei ist alles möglich; auch äußerst Unangenehmes für sie.
>> dieSubstanz.at zur Politik bekommen Sie auch per Mail. Regelmäßig. Gratis >> Zum Newsletter
