Rendi-Wagner macht es sich zu einfach

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ANALYSE. Er reicht nicht, sich zurückzulehnen und darauf zu warten, dass es die Türkisen bei einer Wahl irgendwann zerlegt. Gerade jetzt ist das gefordert, was Vranitzky nach der „Kanzlerinnenrede“ eingemahnt hat.

„In Wirklichkeit muss dieser Auftritt der Anfang einer Intensivperiode sein, in der die Partei sich nicht rühmt, welche Erfolge sie hatte, sondern sagt, was in Zukunft zu tun ist“, sprach der ehemalige Regierungschef Franz Vranitzky (SPÖ) nach der „Kanzlerinnenrede“ von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) in einem Ö1-Interview. Nach wenigen Tagen wäre der Erklärungsbedarf zum ersten Mal groß für sie: Vom Bodensee bis zum Parlament in der Wiener Hofburg haben schwarz-türkise Korruptionsaffären eine neue Dimension erreicht.

Es geht um Inseratenschaltungen, die immer öfter mit Schutzgeldzahlungen gleichgesetzt werden, also mit durchaus mafiösen Praktiken. Es geht um justizinterne Seilschaften bzw. eine Anklageerhebung gegen den vom Dienst suspendierten Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, wegen Amtsmissbrauch und Falschaussage vor dem Ibzia-U-Ausschuss. Und es geht um Ermittlungen gegen den (protokollarisch) zweithöchsten Mann im Staat, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, wegen einer mutmaßlich parteipolitisch motivierten Postenbesetzung. Das ist alles sehr heftig.

Konsequenzen wird es vorerst keine geben. Sobotka hat nichts zu verlieren. Sein Ruf ist ruiniert. Von 100 Befragten erklärten bei einer OGM-Erhebung im Auftrag der APA jüngst 16, sie würden ihm vertrauen. 72 betonten jedoch, ihm kein Vertrauen zu schenken. In Worten: Zweiundsiebzig. Dem Präsidenten des Nationalrats, der der mit Abstand größten Partei angehört und der eine prominente Persönlichkeit im größten Bundesland (NÖ) ist! An einen Rücktritt denkt er nicht. Er regelt sich das vielmehr so: Er betrachtet sich als Opfer bzw. die Ermittlungen als parteipolitisch motiviert. In der ZIB2 meinte er lächelnd, vermutlich stamme die Anzeige von Peter Pilz. Botschaft: Er sieht sich verpflichtet, standhaft zu bleiben und zu kämpfen.

Was hat das alles mit Rendi-Wagner zu tun? Karl Nehammer hat nach mehr als einem Vierteljahr als Kanzler und designierter ÖVP-Obmann gezeigt, dass er nicht in der Lage und auch nicht bereit ist, die ÖVP zu erneuern. Die Grünen mühen sich als Koalitionspartner ab und sind schon froh, wenn sie Schlimmeres verhindern können.

Da kommt die SPÖ ins Spiel: Es reicht nicht, dass Rendi-Wagner am Sonntag erklärt, sie wolle Regierungschefin werden, um sich ab Montag zurückzulehnen und zu warten, bis irgendwann gewählt wird und sie ohne größere Anstrengungen ins Kanzleramt gelangt. Staatspolitische Verantwortung wäre es, sich schon jetzt darum zu bemühen, größeren Schaden abzuwenden, auch wenn die Möglichkeiten einer Oppositionspartei begrenzt sind.

Konkret: Rendi-Wagner wäre zumindest gefordert, dem, was jetzt sichtbar wird, ein Programm für ein anderes Österreich entgegenzuhalten. Wo sind sozialdemokratische Ansätze für ein ordentliches Korruptionsbekämpfungspaket; für eine Abschaffung des Amtsgeheimnisses bzw. die Einführung einer echten Informationsfreiheit; für nachvollziehbare Inseratengeschäfte; für eine transparente Parteienfinanzierung und einen Straftatbestand für illegale Praktiken, der signalisiert, dass hier kein Kavaliersdelikt oder sonstige Lässlichkeit vorliegt – sondern dass von Rücktritt und eben strafrechtlichen Konsequenzen auszugehen ist? Es gibt nichts Wahrnehmbares dazu.

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2 Kommentare
  1. Anonymous 6 Monaten ago

    Aber das stimmt doch gar nicht! Leider schreibt fast kein öffentliches Printmedium etwas über die von der SPÖ geforderten Maßnahmen an die Türkis-Grüne Regierung. Oder es wird „klein“ geschrieben, wenn die SPÖ öffentlich die Missstände und Korruptionsvorwürfe der ÖVP anklagt. Z.B. Mieterhöhung ab 1.4.22 um 6 %. Was lesen Sie von der SPÖ-Forderung, dass in dieser schwierigen Zeit, die Mieterhöhung ausgesetzt werden soll. Zum Beispiel:
    Ab 1. April steigen die Richtwertmieten für über eine Million Menschen in Österreich um rund sechs Prozent. Eine 80qm-Wohnung wird dann in Wien um durchschnittlich 360 Euro und in Vorarlberg um 550 Euro teurer. Während die Regierung nur zuschaut und nichts gegen diesen Mietpreis-Hammer unternimmt, bringen wir im Nationalrat einen Antrag ein, um die Richtwertmieten-Erhöhung rückgängig zu machen.

    In einer Pressekonferenz haben unser Vizeklubchef Jörg Leichtfried und unsere Wohnsprecherin Ruth Becher abermals vehement das Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung gefordert. „Es ist leider kein Aprilscherz, dass ab 1. April die Mieten für über eine Million Menschen um sechs Prozent steigen“, sagte Leichtfried, der es als „unglaublich“ bezeichnet, dass die türkis-grüne Bundesregierung gegen diesen Miet-Hammer „in einer Zeit, in der alles teurer wird“, nichts unternimmt. „Jeder Mensch muss wohnen, die Politik hat hier lenkend einzugreifen“, sagte Becher, die kritisiert, dass durch die Mieterhöhung die Inflation zusätzlich angeheizt wird. In der nächsten Nationalratssitzung bringen wir einen Antrag ein, um die Richtwertmieten-Erhöhung rückgängig zu machen.

    Auch Kategoriemieten werden für rund 250.000 Haushalte erhöht
    Bei der Richtwertmieten-Erhöhung geht es nicht um Erhaltungsbeiträge oder Betriebskosten, sondern rein um die Renditen auf Immobilienkapital. Die Richtwertmiete hat also keinen Einfluss auf die Erhaltung der Altbauten, das Geld landet in den Taschen der Vermieter. Und auch wenn die gesetzlich vorgesehene Verordnung noch immer aussteht, gilt der neue Richtwert jedenfalls ab 1. April und kann von den Vermieter*innen auch verrechnet werden. Davon unmittelbar betroffen sind rund 750.000 Haushalte, wobei auch die Kategoriemieten für 250.000 Haushalte um 5,5 Prozent angehoben werden. Das schlägt auch auf die Betriebskosten durch.

    Für zwei Millionen Menschen werden sich die Wohnkosten erhöhen – und das in einer Situation, in der die allgemeine Teuerung auf Rekordhoch ist und Österreich mitten in einer Energiekrise steckt. „Das ist sozialpolitisch ein Wahnsinn“, sagte Becher und ergänzte, dass damit die Immobilienkrise zusätzlich angeheizt und die Kaufkraft der Menschen geschwächt wird.

    Unsere Vorschläge für ein Land mit leistbaren Mieten
    Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung: bereits 2021 wurde die automatische Erhöhung auf Druck der SPÖ ausgesetzt – der Nationalrat soll das auch heuer – rückwirkend – beschließen
    Aussetzen der Erhöhung für alle Mietverträge, bis das von der SPÖ geforderte Universalmietrecht umgesetzt ist
    Universalmietrecht, das einheitlich für alle mit Gewinn vermietbaren Mietwohnungen gilt, die älter als 20 Jahre sind – und zwar mit klar geregelten Zu- und Abschlägen
    Abschaffung befristeter Mietverhältnisse
    Vorrang für gemeinnützige Bauträger bei der Widmung von Bauland
    Mieten Wohnen

    Reply
    • Johannes Huber 6 Monaten ago

      Was hat das jetzt genau mit der Korruption zu tun, die bekämpft gehört? Oder ist das egal, spielen die demokratischen Verhältnisse keine Rolle mehr?

      Reply

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