ANALYSE. Die SPÖ-Vorsitzende wird nicht gestürzt. Entscheidende Genossen unterlassen im Hinblick auf ihre Vertrauensabstimmung aber auch alles, was ihr noch helfen könnte.
„Was uns bewegt – Unsere Inhalte, deine Informationen“, lautet der erste Hinweis auf der Internetseite der oberösterreichischen SPÖ. Vier Geschichten sind dazu angerissen, darunter die Forderungen nach einem beitragsfreien Kindergarten und einer Gratis-Ganztagsschule. Was fehlt, ist offensichtlich: die Vertrauensabstimmung, zu der die Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner aufgerufen hat. Seitenwechsel: Unter „Aktuellem“ berichtet die burgenländische SPÖ unter anderem, dass die absolute Mehrheit, die sie bei der Landtagswahl Ende Jänner errungen hat, absolutes Verantwortung bedeute. Und dass „die Hand in Richtung ÖVP natürlich ausgestreckt“ bleibe. Was fehlt? Erraten: die Vertrauensabstimmung.
Dazu gibt es null Mobilisierung, obwohl schon in wenigen Tagen (am 3. März) Start ist. Das ist ungefähr so, als würde eine Woche vor einer Nationalratswahl noch nicht einmal eine Kampagne laufen. Auf der Website der Wiener SPÖ findet sich zwar ein Bericht über die Abstimmung, dieser ist jedoch betont nüchtern, ja distanziert. Zitat: „Unsere Vorsitzende will sich mit ganzer Kraft für die Themen stark machen, die unsere Mitglieder bewegen. Das geht am besten, wenn alle an einem Strang ziehen. Für unsere Vorsitzende zählen vor allem das Vertrauen und der Rückhalt der Mitglieder. Wir stellen unseren Mitgliedern daher die Frage, ob Pamela-Rendi-Wagner Parteivorsitzende bleiben soll, um gemeinsam mit allen in der Partei für diese wichtigen Themen zu kämpfen.“ Was fehlt: Ein Hinweis zum Beispiel, dass die Landesorganisation Wien Rendi-Wagner unterstützt; oder gar ein Aufruf, ihr das Vertrauen zu schenken. Da ist nichts davon.
Das jedoch kann nicht weiter überraschen: Die SPÖ-Chefin ist bereits fallengelassen. Als wäre man ihr dankbar, dass sie diesen unangenehmen Job quasi selbst erledigt, lässt man sie stürzen. Wiens Landesvorsitzender und Bürgermeister Michael Ludwig hat das in der „Kronenzeitung“ gerade eh sehr offen gesagt: „Sie hat sich direkt an die Mitglieder gewandt und ich gehe davon aus, dass sie aus dem Ergebnis die Konsequenzen ziehen wird.“
Die Mitglieder der Wiener SPÖ wissen, wie Ludwig die Sache sieht: Rendi-Wagner war nicht seine Wunschkandidatin, er bezweifelte von vornherein, dass sie all ihren Aufgaben gerecht werden kann und hat de facto schon nach der Nationalratswahl gesagt, dass sie nur noch befristet an der Spitze steht. Quasi als Platzhalterin für irgendjemanden, dem sie bei Zeiten weichen darf.
Damit hat Rendi-Wagner in Wien schon verloren: Ludwig steht der mitgliederstärksten Landesorganisation vor. 2017 berichtete der „Standard“, dass sie 45.000 Mitglieder habe. Jetzt sollen insgesamt rund 160.000 über das Schicksal von Rendi-Wagner abstimmen. Das sagt sehr viel aus über die Machtverhältnisse. Vorarlberger, Tiroler, Salzburger, Kärntner oder Burgenländer werden sie nicht retten können (was sie in Anbetracht des einen oder anderen Vorsitzenden ebendort, also ganz konkret Georg Dornauer und Hans Peter Doskozil, ohnehin kaum versuchen werden).
Niemand rennt für Rendi-Wagner und sie selbst hat auch nichts zu bieten, was einfache Mitglieder in Massen dazu bringen könnte, ihr „jetzt erst recht“ das Vertrauen auszusprechen: Sie ist nicht die erste Gegenspielerin von Sebastian Kurz, sie hat kein großes Alternativprogramm zu Türkis-Grün und sie verfügt auch über keine vielversprechenden Umfragewerte.
Die weitere Selbstbeschädigung der Sozialdemokratie ist absehbar, aber ohne absehbares Ende: Rendi-Wagner ist Geschichte, doch wer soll ihr nachfolgen? Die Sache ist ja nicht ganz einfach: Aufgabe in den nächsten Jahren ist es, die eigenen Reihen wieder zu einen und Opposition zu machen. Besonders letzteres geht jedoch nur über die parlamentarische Bühne und im Nationalratsklub ist die entsprechende Personaldecke extrem dünn, um es vorsichtig zu formulieren.
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