DIE KOLUMNE VON LIBERO*. Zwei Unterschriftenaktionen konkurrieren im Internet. Die eine will den SPÖ-Vorsitzenden stürzen, die andere stützen.
Eine private Initiative möchte Werner Faymann den politischen Garaus machen. Er wird aufgefordert, als SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler zurückzutreten. Wer der Meinung ist, dass er das schleunigst tun sollte, kann das – sofern Parteimitglied – öffentlich kundtun. Nun lässt sich darüber mutmaßen, ob es den Betreibern tatsächlich, wie behauptet, um das Parteiwohl geht oder ob sie beizeiten bei den Ersten sein möchten, wenn in der SPÖ umgesattelt wird und neue Zeiten anbrechen.
Die Parteizentrale hat auf diese heimtückische Attacke sofort reagiert und schlägt mit gleicher Waffe zurück: Sie lädt ebenfalls zum Unterschreiben ein. Aber nicht einfach dafür, dass Werner Faymann nicht gehen, sondern bleiben soll; das wäre dann doch etwas peinlich, wenn Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift einen amtierenden Kanzler zum Durchhalten und Arbeiten auffordern müssten. Vielmehr soll Faymann vor der drohenden Abwahl bewahrt werden.
Etwas dick aufgetragen wird die Aktion so begründet, dass am vergangenen Sonntag die Wienerinnen und Wiener ein „deutliches, starkes Signal in die Welt hinaus getragen“ hätten. Gemeint ist klarerweise nicht das SPÖ-Minus, sondern die aus Löwelstraßensicht zentrale Erkenntnis aus dem Wahlergebnis: „Haltung, Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit zahlen sich aus“. Das musste der Welt einmal gesagt werden, und zwar von Wien aus. Denn wenn wo alles das – Haltung, Menschlichkeit und Glaubwürdigkeit – vereint ist, dann im viel gerühmten, inbrünstig besungenen, berüchtigten „Goldenen Wiener Herz“.
Wieder einmal ist die Sozialdemokratie Hort des Revolutionären, indem sie die Demokratie ganz im zeitgeistigen wie in ihrem eigenen Sinne abkürzt.
Und damit nicht nur Wien Wien, sondern auch Österreich Österreich bleibt, so die besorgten roten Strategen, könne es nicht sein, dass soeben die FPÖ auf Distanz gehalten wurde, um womöglich in ein paar Jahren auf Bundesebene, quasi durch die Hintertür, in Form von Schwarz-Blau erst recht an die Macht zu kommen. Und Werner Faymann um seinen Job zu bringen, für den sich die einen Unterschriftensammler keinen Besseren vorstellen können und die anderen für ungeeignet halten.
Wieder einmal ist die Sozialdemokratie Hort des Revolutionären, indem sie die Demokratie ganz im zeitgeistigen wie in ihrem eigenen Sinne abkürzt. Wer will, dass bei der Nationalratswahl 2018 – sofern diese Regierung bis dahin durchhält – keinesfalls eine schwarz-blaue Mehrheit herauskommen darf, kann das schon jetzt offiziell bei der SPÖ verlangen. Das ist sozusagen amtlich, weil unterschrieben ist unterschrieben! Je mehr unterschreiben, umso schlechter für Schwarz-Blau und umso besser klarerweise für Faymann, der sich als vorzeitig indirekt wiedergewählt sehen könnte.
Zwei Fragen muss die SPÖ noch beantworten: Ab wie vielen Pro-Unterschriften kann die nächste Nationalratswahl abgesagt werden? Und wie viele Kontra-Unterschriften braucht es, damit Faymann geht?
*) Der Libero ist ein politisch denkender, von Parteien und Interessenvertretungen unabhängiger Bürger.
