Politische Kultur? Schmeck’s!

ANALYSE. Die gute Nachricht: Ausgehend vom bisherigen Niveau kann’s unter Schwarz-Blau nicht schlechter werden. Die schlechte: Es bleibt unbefriedigend. 

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ANALYSE. Die gute Nachricht: Ausgehend vom bisherigen Niveau kann’s unter Schwarz-Blau nicht schlechter werden. Die schlechte: Es bleibt unbefriedigend.

All die Kritik rund um die Kür von ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger zur Nationalratspräsidentin hatte natürlich eine Riesenschwäche: War es bisher besser? Standen Männer und Frauen an der Spitze des Hohen Hauses, die im Sinne der Gewaltenteilung der Regierung die Stirn boten? In der Regel nicht. Also wird das unter der Vetrauten des künftigen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) allenfalls nur besser werden können, sofern sie im Amt bleibt; schlechter nicht.

Das Dilemma ist die politische Kultur, die sich über die Jahre entwickelt hat. Was heißt entwickelt: Sie ist auf niedrigem Niveau geblieben. Kurz vor der Nationalratswahl wurde ein Geschäft bekannt, den das Verteidigungsministerium von Ressortchef Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit dem ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid eingegangen ist. Seine Firma „GS-Consulting e.U.“ erhielt einen Auftrag in Höhe von 114.000 Euro: „Sie soll ein Konzept für das „Gedenk- und Erinnerungsjahr 2018“ erarbeiten und für eine „Modernisierung der Gedenkkultur im Bundesheer“ sorgen“, berichtete die Tageszeitung „Der Standard“ damals.

Man kann daran zweifeln, dass Schmid den Auftrag als früherer ÖVP-Generalsekretär bekommen hätte. Oder auch „nur“ als ganz gewöhnlicher Experte, der bisher noch nie parteipolitisch tätig gewesen ist. Ja, man kann damit rechnen, dass er dann leer ausgegangen wäre. Womit das Problem auch schon deutlich wird: Schon allein diese Hintergründe erzeugen eine Optik, die so schief ist, dass Schmid und das Verteidigungsministerium niemals ins Geschäft kommen hätten dürfen.

Leider zeichnet sich jedoch keine Verbesserung der politischen Kultur ab. Siehe ÖVP-Nationalrastabgeordnete Kira Grünberg: Sie ließ sich nun ein 40.000 Euro teures Auto schenken. Und sagte dazu: „Ich bin begeistert, dass Opel Österreich mich mit einem brandneuen Insignia beschenkt – neben der gewohnten deutschen Qualität überzeugt mich die sportliche Limousine vor allem durch ihre Wertanmutung und technischen Highlights.“ Das ist natürlich Werbung.

Grünberg ist heute Entscheidungsträgerin der Republik und dürfte sich ein solches Geschenk schon allein aus Gründen der Optik nicht übergeben lassen.

Dass Grünberg dieses Geschenk vor ihrer Entscheidung zugesagt worden sein soll, in die Politik zu gehen, damit seinerzeit also nichts zu tun hatte, macht die Sache nicht besser: Heute ist sie Entscheidungsträgerin der Republik und dürfte sich ein solches Geschenk schon allein aus Gründen der Optik nicht übergeben lassen. Punkt.

Wobei die Tirolerin in dieser Frage nicht zwischen ihrer Rolle als Privatperson und der als Nationalratsabgeordneter trennen kann. Ihre Glaubwürdigkeit hängt immer auch von ersterer ab. Wie das eben bei jedem Mann und jeder Frau ist, die in einer solchen Funktion seht.

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