BERICHT. Während ÖVP Druck macht, ließ Hundstorfer als scheidender Sozialminister noch feststellen, dass sich die Rahmenbedingungen besser entwickelten als erwartet.
Zur Pensionsreform bahnt sich ein echter Koalitionskrach an: Während ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling in Interviews warnt, dass ein „nachhaltiges“ Finanzierungsproblem drohe, sind die Sozialdemokraten dabei, Gegenargumente zu sammeln. Demnach ist die Sache nur halb so schlimm. Entsprechende Zahlen hat der nunmehrige Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer jedenfalls seinem Nachfolger als Sozialminister, Alois Stöger (SPÖ), hinterlassen.
2015 war laut Hundstorfer ein gutes Jahr, was die österreichische Altersversorgung betrifft: Die Zahl der Pensionsbezieher sei um 0,1 Prozent auf 2,3 Millionen gesunken – und die Zahl der Versicherten, die Beiträge einzahlen, um 1,23 Prozent auf 3,8 Millionen gestiegen. Das Verhältnis zwischen den Beitragen Gruppen wird sich laut den Zahlen, die Hundstorfer in einer seiner letzten Amtshandlungen als Sozialminister anführt, nämlich einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, weiter verbessern: Nach 617 Pensionsbeziehern pro 1000 Versicherten im Jahr 2014 dürften es bis 2020 nur 609 sein.
Bemerkenswert auch die Hinweise Hundstorfers auf die Entwicklungen bei einer ÖVP-Klientel, den Bauern.
Die Anfragenbeantwortung ist auch dahingehend als Beitrag zur sozialdemokratischen Positionierung im Hinblick auf die kommenden Reformverhandlungen zu verstehen, als die Anfrage selbst von einem ihrer eigenen Abgeordneten (Erwin Spindelberger) formuliert worden ist. Wie Hundstorfer außerdem anführt, sind die Bundes- bzw. Steuermittel, die dem Versicherungssystem zugeführt werden müssen, im vergangenen Jahr exklusive Ausgleichszulagen um 0,1 Prozenktpunkte auf 2,8 Prozent des BIP gestiegen. Laut Pensionssicherungskommission würden sie in den nächsten Jahren jedoch niedriger ausfallen als ursprünglich angenommen.
Bemerkenswert auch die Hinweise Hundstorfers auf die Entwicklungen bei einer ÖVP-Klientel, den Bauern: Sie gehen demnach mit 58,5 und damit durchschnittlich ein Jahr früher in Pension als Arbeiter und Angestellte; und die Steuermittel pro Pension sind bei ihnen mit 11.250 Euro pro Jahr drei Mal höher.
