BERICHT. Transparenzversprechen von Nehammer steht ein nach wie vor ausständiger Rechenschaftsbericht für das Wahljahr 2019 entgegen.
Als ÖVP-Chef habe Transparenz oberste Priorität für ihn, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer im Interview mit ORF und Puls 4 am Sonntagabend: „Die Volkspartei hat nichts zu verstecken.“ Daran wird er zu messen sein, mit der Aussage setzt er einen bemerkenswerten Akzent. Der Handlungsbedarf ist groß.
Vor wenigen Tagen hat der Rechnungshof den Rechenschaftsbericht 2019 der FPÖ veröffentlicht. Von den im Parlament vertretenen Parteien liegen damit alle vor für das Nationalratswahljahr – mit einer Ausnahme: der der ÖVP fehlt noch immer. Sie habe verspätet abgeliefert, das Kontrollverfahren sei „etwas umfangreich“, ließ Rechnungshof-Sprecher Christian Neuwirth im Spätsommer wissen. Im Oktober berichtet er von Fragestellungen zur Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze. Die Partei betont, die Grenze von sieben Millionen Euro eingehalten zu haben, weitere Antworten sollen laut Neuwirth jedoch helfen, das zu „plausibilisieren“. Für den Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP mit rund 13 Millionen Euro fast doppelt so viel ausgewendet wie erlaubt. Generalsekretärin damals: die heutige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. 2019 bekleidete Nehammer diese Funktion.
Sämtliche auf der Website des Rechnungshofes veröffentlichten Rechenschaftsberichte lassen die Vermutung zu, dass die ÖVP stark verschuldet ist. Von 2013 bis 2019 nahm die Bundesorganisation Kredite in Höhe von 31,26 Millionen Euro auf, zahlte inklusive Kreditkosten aber nur 10,21 Millionen Euro zurück. Bei SPÖ, FPÖ und Grünen waren die Verhältnisse bis einschließlich 2019 ausgewogener, bei den Neos überstiegen die ausgewiesenen Kreditaufnahmen die Rückzahlungen mit zehn zu knapp sechs Millionen Euro.
Die Aussagekraft dieser Angaben ist begrenzt, über die Art der Kredite sagen sie ebenso wenig aus wie über den tatsächlichen Schuldenstand. Das wären jedoch relevante Informationen im Hinblick auf mögliche Abhängigkeiten. Der Rechnungshofhof hat daher Vorschläge für eine Reform gemacht, die mehr Transparenz gewährleisten würde. Sie müssten nur umgesetzt werden.
dieSubstanz.at spricht Sie an? Unterstützen Sie dieSubstanz.at >
