Parteien: Zwischendurch auf Sanierungskurs

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BERICHT. Bis auf den Rechenschaftsbericht der ÖVP sind alle für 2020 veröffentlicht: Das wahlfreie Pandemiejahr stand im Zeichen von Kreditrückzahlungen.

Allmählich veröffentlicht der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2020. Nur einer fehlt noch, nämlich der der ÖVP. In ihrem Fall hat es schon beim Bericht für 2019 länger gedauert. Bis zuletzt sah der Rechnungshof offene Fragen und schaltete daher im heurigen Frühsommer den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat ein. Es geht um die Frage, ob etwa die Seniorenbund-Vereine mit dem Seniorenbund gleichzusetzen sind; ist es das, müssten auch die Vereine einiges offenlegen.

Vor allem aber geht es um Dinge, die seltsam erscheinen und die auch in die Verantwortung des heutigen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) fallen; er war damals Generalsekretär der von Sebastian Kurz geführten Volkspartei. Der Rechnungshof mag etwa nicht glauben, dass man sich einen EU-Wahlkampf mehr kosten ließ (6,9 Millionen Euro) als einen Nationalratswahlkampf (5,6 Millionen Euro).

Doch zurück zu den Rechenschaftsberichten für das Jahr 2020. Hier gibt es eine grundsätzliche Informationslücke. Zu Vermögen oder Schulden müssen keine Angaben gemacht werden und werden daher auch keine gemacht. Anzuführen sind lediglich Kreditaufnahmen sowie Kreditkosten und -rückzahlungen. Über die Jahre seit 2013 lässt das zumindest Ahnungen zu (seit damals gibt es die Berichte in der bestehenden Form).

Bei den Freiheitlichen, aber auch den Grünen, die nach ihrem Wahldebakel 2017 in größte Schwierigkeiten gerieten, sind die Verhältnisse in Summe ziemlich ausgeglichen. Bei den Neos überwiegen Kreditaufnahmen mit 10,38 Millionen Euro die Kosten und Rückzahlungen um zwei Millionen Euro. Wie die anderen Parteien haben sie das wahlfreie Pandemiejahr 2020 jedoch für größere Tilgungen genützt.

Die SPÖ weist mit 22,73 Millionen Euro für den gesamten Zeitraum um fast vier Millionen Euro höhere Kosten und Rückzahlungen aus. Nahliegende Erklärung: Sie hatte aus früheren Jahren größere Schulden zu bewältigen, noch die amtierende Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner sah sich zu einem Sanierungskurs gezwungen. Dieser läuft ganz offensichtlich.

Extrem ist die Lücke, die bei der ÖVP bleibt bzw. die sich aus den Rechenschaftsberichten 2013 bis 2019 für ebendiese Jahre ergibt: Kreditaufnahmen sind mit 38,26 Millionen Euro zwei Mal größer als Kosten und Rückzahlungen. Allein unter Kurz wurden im Nationalratswahljahr 2017 Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro aufgenommen. 2019 folgten weitere sieben Millionen Euro.

Karl Nehammer hat im ORF-Sommergespräch am 5. September 2022 bereits vorgebaut für den Fall, dass für 2019 Verstöße gegen das Parteiengesetz festgestellt und bestätigt werden. Das wäre kein Grund für ihn, zurückzutreten, betonte er.

Immerhin: Auf Basis eine Reform, die bereits beschlossen ist, müssen Parteien künftig aussagekräftigere Angaben zu ihren Finanzen machen und etwa auch Schulden ausweisen.

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