BERICHT. Spenden sollen künftig nicht mehr vierteljährlich offengelegt werden.
ÖVP, SPÖ und Neos planen laut Regierungsprogramm mehrere Änderungen für Parteien und Politiker. Ein Teil davon ist schon klar umrissen oder absehbar. So soll die Parteienförderung im kommenden Jahr nicht erhöht werden. Genauer: Die automatische Inflationsanpassung soll ausfallen. Bei der reinen Parteienförderung, die im vergangenen Jahr 37,2 Millionen Euro betragen hat, dürfte es sich um rund eine Million Euro handeln, die den Parteien dadurch verwehrt bleiben wird. Sprich: Viel bringen wird es budgetär nicht, es ist aber eine symbolische Maßnahme, die zeigen sollen, dass überall gespart wird.
Bisher wurde eher nur bei Politikbezügen gespart. Und zwar in dem Sinne, dass der Bund und einzelne Länder Anpassungen immer wieder teilweise oder ganz ausfallen ließen. Eine Folge dieser uneinheitlichen Praxis ist, dass die Verhältnisse nicht mehr stimmen, wie sie 1997 in der sogenannten Bezügepyramide festgelegt wurden, an deren Basis auf Bundesebene Mitglieder des Bundesrates liegen und an deren Spitze ebendort der Bundespräsident steht (mit über 26.000 Euro brutto pro Monat). Das hat zuletzt auch der Rechnungshof kritisiert.
Laut Regierungsprogramm soll nun, nach bald 30 Jahren, eine Reform der Politikerbezüge angegangen werden. Und zwar „unter Federführung einer allseits anerkannten Person“ und „unter Bedachtnahme auf internationale Vorbilder“.
Zurück zur Parteienfinanzierung: Hier soll es zu einer „Reduzierung der Quartalsmeldungen laut Parteiengesetz auf jährlichen Rhythmus“ kommen. Praktisch droht damit weniger Transparenz in dem Sinne, dass viele Spenden nicht mehr einigermaßen zeitnah über den Rechnungshof veröffentlicht werden.
Derzeit müssen Parteien alle Spenden über 170 Euro dem Rechnungshof melden. Einzelspenden ab 560 Euro hat dieser dann umgehend auf seiner Website zu veröffentlichen. Demnach hat zum Beispiel der Vorarlberger Bauunternehmer Walter-Heinz Rhomberg jüngst 5000 Euro der ÖVP Vorarlberg überwiesen. Oder der neue Finanzminister und bisherige AK-Ökonom Markus Marterbauer im vergangenen Sommer als Privatmann und Andreas Babler-Unterstützer 2000 Euro der Bundes-SPÖ, die ihn nun für die Bundesregierung engagiert hat.
Für Wahlkämpfe gelten besondere Transparenzbestimmungen. Spenden ab 2500 Euro müssen da unverzüglich gemeldet und vom Rechnungshof veröffentlicht werden. Das würde sich durch eine Abschaffung von Quartalsmeldungen nicht ändern.
