Parteien: Seit 2010 geheime Spenden über 20 Millionen Euro

ZAHLEN ZUM TAG. Zuwendungen von Interessenvertretungen lassen sich über Abgabe ermitteln. 

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ZAHLEN ZUM TAG. Zuwendungen von Interessenvertretungen lassen sich über Abgabe ermitteln.

Bei der Parteienfinanzierung ist die Transparenz nach wie vor begrenzt; der Rechnungshof beklagt sich immer wieder darüber. Ein Beleg dafür sind auch die „Zuwendungen von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft“. Dazu zählen etwa der Gewerkschaftsbund und die Industriellenvereinigung. Sie müssen nicht offengelegt werden. Zumal sie mit einer Abgabe verbunden sind, lässt sich immerhin aber ihr Gesamtvolumen berechnen. 2010 handelte es sich demnach um immerhin 20,7 Millionen Euro.

Der monatliche Budgetvollzug des Finanzministeriums enthält unter anderem den Posten „Abgabe von Zuwendungen“ an die Parteien. Im vergangenen Jahr handelte es sich um eine halbe Million Euro. 2012, 2013, 2014 war es weniger, 2010, 2010 – mit bis zu 1,1 Millionen Euro – deutlich mehr.

Die Abgabe macht 15 Prozent einer Zuwendung aus. Damit lässt sich die Höhe dieser ermitteln. 2015 betrugen die Zuwendungen summa summarum 3,3 Millionen Euro und 2014 1,3 Millionen. 2010 waren es immerhin 7,3 Millionen – und insgesamt seither eben 20,7 Millionen Euro.

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