Parteien: Geheimnisvolle Zuwendungen

BERICHT. In drei Tranchen flossen heuer immerhin schon zwei Millionen Euro. Von wem oder an wen, ist nicht weiter bekannt. 

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BERICHT. In drei Tranchen flossen heuer immerhin schon zwei Millionen Euro. Von wem oder an wen, ist nicht weiter bekannt.

In den aktuellen Zahlen zu den Steuereinnahmen versteckt sich eine, die neben den Milliarden kaum ins Gewicht fällt: Die sogenannte „Abgabe für Zuwendungen“. Sie belief sich bis einschließlich August auf 0,3 Millionen Euro. Dahinter stecken Zahlungen an eine oder mehrere Parteien. Viel mehr ist dazu jedoch nicht bekannt. Transparenz? In diesem speziellen Fall: Fehlanzeige.

„Abgabe für Zuwendungen“ ist genau genommen dies: 15 Prozent von bestimmten Zuwendungen. Und zwar von Zuwendungen von „Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft“, wie dem ÖGB oder der Industriellenvereinigung, an Parteien. Sie selbst müssen nicht veröffentlicht werden. Mehr als die Daten über die Abgaben, die davon entrichtet werden, wird nicht bekannt.

Doch zurück zu den aktuellen Vollzugszahlen: Bis Juni wies das Finanzministerium Abgaben in Höhe von 0,1 Millionen Euro aus. Im Juli und im August sind noch einmal jeweils 0,1 Millionen dazugekommen. Macht in Summe 0,3 Millionen in den ersten acht Monaten dieses Jahres. Über die Abgabe lässt sich die Höhe der Zuwendungen (zumindest rund) berechnen – sie belief sich demnach auf immerhin zwei Millionen Euro.

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