ANALYSE. Es lässt tief blicken, dass es bei der Anpassung der Politikerbezüge, nicht aber bei jener der Parteienförderung einen Aufschrei gegeben hat.
Anfang August überboten sich Populisten mit ihrem Ruf nach einer „Nulllohnrunde“ für Politikerinnen und Politiker so sehr, dass die türkis-grüne Regierung nach wenigen Stunden klein beigab: Auf Bundesebene wird es 2024 nicht zur gesetzlich vorgesehenen Inflationsanpassung (9,7 Prozent) kommen.
SPÖ-Chef Andreas Babler hatte erklärt, eine Anpassung der Regierungsgehälter wäre „absolut unmoralisch“. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hätte eine solche als „absolut unanständig“ gegenüber all jenen gefunden, „die durch die falsche Politik der Regierung in eine Rekordteuerung hineinmanövriert und so an den Rand der Existenz gedrängt wurden“.
2019 hatte sich der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) – bei niedrigerer Inflation – ähnlich geäußert und angekündigt, dass im System gespart werde, es für Politiker also nicht mehr Geld geben werde. Letztlich wurde er mehr als wortbrüchig: Gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner FPÖ fixierte er die nunmehrige Automatik. Hintergedanke: Es sollte nicht mehr jährlich eine Debatte über eine Anpassung geben. Eine solche sollte einfach erfolgen. Aufgegangen ist das nicht, wie man heute sieht.
Es lässt tief blicken, dass Kickl bei einer ganz anderen Automatik nichts auszusetzen hat. Nämlich jener bei der Parteienförderung. Als sie heuer – aufgrund der Inflation im vergangenen Jahr – um ganze 8,6 Prozent erhöht wurde, schwieg der selbsternannte Volkskanzlerkandidat. An ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos fließen nun zusammen 34,5 Millionen Euro bzw. um 2,7 Millionen mehr als 2022. Babler ist vor dem Sommer in die Bundespolitik gekommen, als dies schon fixiert war. Ob er sich daran gestoßen hätte, kann man nicht sagen.
Im Einzelnen ist die Parteienförderung vom Nationalratswahlergebnis abhängig. Die ÖVP erhält heuer 13,1, die SPÖ 7,5 und die FPÖ 5,8 Millionen Euro. An die Grünen fließen fünf, an die Neos drei Millionen Euro.
Das Problem ist, dass hier eine bezeichnende Kräfteverschiebung läuft: Im Unterschied zu Politikern erzielen Parteien real keinen finanziellen Verlust. Sie bleiben vielmehr gestärkt. Rein machttechnisch sind sie das ohnehin schon. Abgeordnete, aber auch Ministerinnen und Minister, haben eher nur die Aufgabe, in ihrem Sinne – bzw. jenem der oder des Vorsitzenden – zu funktionieren. Stichwort Klubzwang, Stichwort Message Control.
