KOMMENTAR. Sozialmissbrauch etc: Warum geht es der Politik nur noch darum, Bürger zu strafen? Warum regt sich niemand darüber auf? Fakt ist: Wenn man wirklich etwas weiterbringen wollte, würde man die Sache anders herum angehen.
BERICHT. Burgenländische Mandatare bekennen sich dazu, die Würde des Landtages zu wahren.
ANALYSE. .. ihr Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen ist seit 1990 von einem Viertel auf ein Drittel gestiegen. Durch Steuerreform ändert sich daran so gut wie nichts.
KOMMENTAR. Kandidaten sollten weder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes noch Dritter Nationalratspräsident sein.
FAKTEN-CHECK. Von einer Kürzung wären überraschend viele Großfamilien betroffen: Es gibt zwar nicht viele, sie sind aber besonders armutsgefährdet.
ZAHLEN ZUM TAG. Dass für einen Selbstständigen Antrag gleich sechs Abgeordnete nötig sind, ist ungewöhnlich.
BERICHT. Gemeinsamer Antrag betreffend Leistungskürzungen für Asylwerber: Partei reagiert auf „Missinterpretationen“.
ZAHLEN ZUM TAG. Jahresbericht des Parlaments unterstreicht, wie sehr die Gesetzgebung von der Regierung bestimmt wird.
BERICHT. „Akt der Notwehr“ aufgrund einer minderheitenfeindlichen Geschäftsordnung. Inhaltlich habe man „selbstverständlich dagegen gestimmt“.
KOMMENTAR. Bei der Kür des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten hat sich der Parteichef blamiert. Doch spielt das eine Rolle? Vorerst nicht.