ANALYSE. Der Bundesparteichef sollte handeln. Kann aber nicht. Jetzt hat er nur noch die Möglichkeit, zu warten und zu hoffen, dass irgendwann einmal etwas im Sinne seiner Partei geschieht.
Die SPÖ hat bei der Wien-Wahl verloren, wird aber als Siegerin wahrgenommen. Dazu hatte sie selbst beigetragen, indem sie immer von einem Duell um Platz eins gesprochen hatte. Am Ende lag sie so klar vorne, dass alle nur noch staunen können.
Viel wichtiger für die Bundespolitik sind aber die neuen Machtverhältnisse, die sich aufgrund des Wahlergebnisses abzeichnen: Zu den großen Verliererinnen zählt die ÖVP: Mit rund neun Prozent Stimmenanteil hält sie im Stadtparlament nur noch sieben Mandate. Sechs weniger als bisher also.
Für die Volkspartei setzt sich damit eine Serie starker Verluste fort: Angefangen bei den Landtagswahlen in Vorarlberg im September 2014 über jene in der Steiermark und im Burgenland im heurigen Frühjahr und nun eben in Wien.
Auch auf Bundesebene ist die Lage alles andere als rosig: Reinhold Mitterlehner führt dort als Vizekanzler eine Partei, die in Umfragen klar hinter Freiheitlichen und Sozialdemokraten zurückliegt. Wie er nach vorne kommen will, ist fraglicher denn je. Ein schwarz-blaues Tauschgeschäft – Mitterlehner mit FPÖ-Hilfe Kanzler und Strache mit ÖVP-Hilfe Wiener Bürgermeister – geht sich nicht aus.
Auf der anderen Seite muss Mitterlehner damit rechnen, dass es bei der SPÖ zu einer Erneuerung kommt. Michael Häupl hat bereits „Veränderungen“ angekündigt. Sie könnten dafür sorgen, dass die Partei zumindest nicht mehr ganz zu schlecht dasteht wie bisher.
Die Drohung, die Koalition aufzukündigen, die der ÖVP-Chef nach der Oberösterreich-Wahl erhoben hat, ist indes ganz und gar wirkungslos geworden: Geblieben ist ihm schließlich nur die Möglichkeit, Neuwahlen zu provozieren. Und davon würden ihm aufgrund der aktuellen Werte wohl nicht nur Freunde abraten.
Mitterlehner kann unter all diesen Umständen nur abwarten. Immerhin steht in absehbarer Zeit keine Wahl auf dem Programm. Erst im Sommer 2016 kommt es zur Bundespräsidenten-Wahl, die er zu einem Achtungserfolg nützen könnte. Nationalratswahlen werden voraussichtlich erst 2018 stattfinden – und bis dahin kann noch viel passieren, was auch im Sinne der ÖVP ist.
