BERICHT. Rechtsgeschäfte mit der öffentlichen Hand: Insgesamt 24,5 Millionen Euro in einem Jahr. Bauernbund der Volkspartei macht viel Geld mit seinen Unternehmen.
Vor wenigen Tagen ist hier wieder einmal das Stichwort „Beteiligungsunternehmen“ von Parteien gefallen. Es ging darum, dass allein das Land Oberösterreich heuer von Jänner bis Juni um rund 57.000 Euro im Medium „Lust aufs Land“ inserierte, das von der „AGRO Werbung GmbH“ betrieben wird, die wiederum ein sogenanntes Beteiligungsunternehmen der ÖVP ist.
Von solchen Firmen ist selten die Rede. Gemäß Parteiengesetz handelt es sich um Unternehmen, an denen Parteien und parteinahe Organisationen mindestens fünf Prozent direkt oder zehn Prozent indirekt halten. Sie müssen dem Rechnungshof gemeldet werden. Die aktuellste Liste, die vorliegt, bezieht sich auf das Jahr 2022.
Demnach gibt es in Österreich insgesamt 51 derartige Unternehmen. An 29 ist die ÖVP beteiligt, an 22 die SPÖ. Das heißt im Umkehrschluss: FPÖ, Grüne und Neos verfügen über null Beteiligungen. Das ist historisch begründet: ÖVP und SPÖ hatten einst zum Beispiel nicht nur eigene Zeitungen, sondern waren auch im Medienbereich insgesamt tätig; oder – abgesehen davon – etwa in der Kinderbetreuung und im sozialen Wohnbau. Teile davon haben sich gehalten, da und dort ist Neues dazugekommen.
Die Beteiligungsunternehmen sind für den Rechnungshof auch von einer anderen Seite her ein Thema: Die rund 5800 Rechtsträger, die seiner Kontrolle unterliegen und die man grob als öffentliche Hand zusammenfassen kann, müssen ihm jährlich melden, ob und in welchem Umfang sie Rechtsgeschäfts mit ihnen getätigt haben. Ergebnis für 2022: Summa summarum handelte es sich um immerhin 24,5 Millionen Euro mit den 51 Unternehmen.
Fast ein Fünftel davon, nämlich 4,9 Millionen Euro, entfiel auf den Ärzteverlag (ÖVP). In welche Richtung das Geld floss – vielleicht für Werbung in die eine oder Portozahlungen an die Post in die andere Richtung -, wird nicht angegeben. Da hört sich die Transparenz auf. Sie geht nur so weit, dass mitgeteilt wird, das Geschäfte zwischen Verlag und zum Beispiel der Niederösterreichischen Landesgesundheitsagentur allein einen Umfang von 2,2 Millionen Euro hatten.
Beträchtlich ist auch der Gesamtumfang der Geschäfte, der auf die Sozialbau gemeinnützige Wohnbauaktiengesellschaft (SPÖ) entfiel: vier Millionen Euro. Oder die Gutenberg-Werbering GmbH (SPÖ): 3,3 Millionen Euro. Sie beschäftigt sich mit Druckerzeugnissen und Außenwerbung und ist in Oberösterreich angesiedelt. Geschäfte mit der Stadt Linz allein hatten in ihrem Fall einen Umfang von 571.000 Euro.
Mit der oberösterreichischen Media Data Vertriebs- und Verlagsgesellschaft (ÖVP) wurden Geschäfte über 2,4 Millionen Euro gemeldet. Die Gesellschaft betreibt unter anderem das „Volksblatt“, das bis Ende 2023 als Tageszeitung auch gedruckt erschienen ist und nun rein digital unterwegs ist. Ebenfalls in Oberösterreich tätig ist die Life Radio GmbH & Co. KG (1,8 Millionen Euro). Sie ist – wie der Österreichische Agrarverlag (1,3 Millionen Euro) – der ÖVP zugeordnet.
Ob und wie viel Parteien mit einzelnen Unternehmen verdienen, lässt sich sagen. Es gibt die Position „Erträge aus Unternehmensbeteiligungen“ in ihren Rechenschaftsberichten. Die aktuellsten Berichte, die verfügbar sind, beziehen sich auf das Jahr 2021. Damals wies die ÖVP-Bundesorganisation null, die Bauernbund, eine Teilorganisation der Volkspartei, aber stolze drei Millionen Euro an Erträgen aus. Der Wirtschaftsbund der ÖVP meldete rund 161.000 Euro. Bei der SPÖ hatte einzig die Bundesorganisation einen Ertrag zu melden. Er belief sich auf 39,39 Euro.
