ÖVP tut sich mit Hammer und Sichel selbst weh

ANALYSE. … und nützt nebenbei eher noch Sozialdemokraten, aber auch Grünen. Wobei gerade die Präsidentschaftswahlen eine Lehre hätten sein können. 

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ANALYSE. … und nützt nebenbei eher noch Sozialdemokraten, aber auch Grünen. Wobei gerade die Präsidentschaftswahlen eine Lehre hätten sein können.

Ein bisschen erinnert das „Manifest“, das die ÖVP herausgegeben hat und in dem sie Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit Hammer und Sichel als Kommunisten darstellt, an die Kampagne, die die Partei Anfang der 2000er Jahre gegen die Grünen gefahren ist; damals unterstellte sie diesen, „Haschtrafiken“ einführen zu wollen. Beides ist natürlich absurd; die radikale Überspitzung soll jedoch dazu beitragen, dass wenigstens ein bisschen etwas hängen bleibt.

Diesmal jedoch tut sich die ÖVP eher selbst weh. Und was das betrifft, gibt es so viele Anhaltspunkte, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Vielleicht hier: Nicht alle Österreicher mögen hinter einem Kanzler oder „ihrem“ Landeshauptmann stehen; im Gegenteil. Es gibt aber so etwas wie einen Grundrespekt gegenüber Amtsträgern. Und daher läuft jeder, der einen solchen angreift, Gefahr, sich unbeliebt zu machen.

Die ÖVP tut das nun so plump, dass es nicht einmal in den eigenen Reihen überall gut ankommt; und dass es Christian Kern ein Leichtes ist, das in einer Art und Weise zu erwidern, dass er eher noch Größe zeigen, also sich profilieren kann. Das eine kommt in der Weigerung zahlrecher ÖVP-Landesorganisationen zum Ausdruck, das Papier unter die Leute zu bringen; das andere durch das Interesse, auf das Kerns Videoblog zum Thema auf seiner Facebook-Seite stößt.

Mit dieser Kampagne gesellt sich die ÖVP indirekt zu den Freiheitlichen in die rechte Ecke. Und wie groß die Sympathien dafür sind, hat man bei den Präsidentschaftswahlen gesehen. 

Eher schon vernachlässigbar ist bei der ganzen Sache ein kleiner Nebeneffekt, der im Sinne Kerns ist: Nachdem er nach rechts gerückt ist, werfen ihm vorzugsweise junge Genossen vor, zu wenig weit links zu stehen. Doch wenn die ÖVP nun so tut, als wäre er nicht nur ein Linker, sondern gar noch ein Linksextremer, dann kann es damit nicht weit her sein. Doch das ist wie gesagt nur eine Kleinigkeit.

Viel wichtiger ist etwas ganz Anderes: Die ÖVP hofft, mit ihrem Manifest so wirkungsvoll vor Rot-Grün und den wirklich gar nicht kommunistischen NEOS warnen zu können, dass es diesen schadet. Am Ende könnte es jedoch nach hinten losgehen: Mit dieser Kampagne stellt sich die Partei doch indirekt zu den Freiheitlichen in die rechte Ecke. Und wie groß die Sympathien dafür sind, hat man bei den Präsidentschaftswahlen gesehen: Da hat Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in erster Linie gewonnen, weil so viele Österreicher eines schon ganz und gar nicht haben wollten: einen Freiheitlichen in der Hofburg nämlich. Das war eine Mehrheit gegen rechts.  

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