ÖVP spendenfrei

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BERICHT. Seit Juli sind nur noch kleinere Zuwendungen erlaubt. Die wenigen, die es gibt, flossen ausschließlich an Neos, Grüne und Sozialdemokraten.

Die ÖVP stand in den vergangenen Monaten in der Kritik, Großspenden (z.B. von der Milliardärin Heidi Horten) gestückelt zu haben, um sie nicht unverzüglich veröffentlichen zu müssen. Das Thema sollte sich nun jedoch erledigt haben: Seit 9. Juli sind nur noch Parteispenden bis zu einer Höhe von 7500 Euro erlaubt; und zwar in Summe von einer Geldgeberin oder einem Geldgeber. Ab 2500 Euro ist überhaupt einer unverzügliche Veröffentlichung über die Website des Rechnungshofes vorgeschrieben.

Zwischenergebnis: Für die ÖVP wird auf der Website der Betrag „null“ ausgewiesen. Niemand hat demnach 2500 Euro oder mehr überwiesen. So ist es den Angaben zufolge auch bei den Freiheitlichen und der Liste Jetzt von Peter Pilz.

Die meisten Spenden flossen an die Neos. Sie veröffentlichten bisher Zuwendungen in Höhe von insgesamt 78.500 Euro. 5000 Euro davon kamen von der scheidenden Abgeordneten Irmgard Griss. Bei den Grünen steht ein Gesamtbetrag von 22.900 Euro. Prominenteste Geldgeberin: Die Vorarlberger Landesrätin Katharina Wiesflecker (5000 Euro für ihre Landesparteiorganisation). Die SPÖ meldete bisher eine Spende über 2500 Euro; sie betrug 3000 Euro.

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