ZAHLEN ZUM TAG. Auf Basis bisher veröffentlichter Rechenschaftsberichte kann das nicht nachvollzogen werden. 2019 hat die Partei jedoch gezeigt, was geht.
Die ÖVP-Bundespartei sei erstmals seit 2002 zur Gänze schuldenfrei, zitiert die Austria Presse-Agentur (APA) Generalsekretär Christian Stocker: Der vor einigen Jahren eingeleitete Konsolidierungspfad habe zu einem vollständigen Abbau sämtlicher Verbindlichkeiten geführt.
Auf Basis der veröffentlichten Rechenschaftsberichte kann das nicht nachvollzogen werden. Grund: Verbindlichkeiten mussten dort bisher nicht ausgewiesen werden. Das wird infolge einer Reform erst künftig der Fall sein.
In den Rechenschaftsberichten seit 2013, die auf der Website des Rechnungshofes stehen, müssen lediglich der jährlichen Kreditaufnahmen sowie Kreditkosten und -rückzahlungen angegeben werden. Für die ÖVP liegen (erst) Berichte bis 2020 vor. Summa summarum hat die Bundesorganisation demnach in all den Jahren mit 38,26 Millionen Euro um fast 14 Millionen Euro mehr Kredite aufgenommen als inklusive Zinsen zurückbezahlt.
Groß verschuldet hat sie sich zu Beginn der Sebastian Kurz-Zeit: 2017 allein nahm sie 15 Millionen Euro auf. Das ist auch insofern bemerkenswert, als die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze bei der damaligen Nationalratswahl nur sieben Millionen Euro betrug. 2019, als wieder gewählt wurde, nahm sie sieben Millionen auf, zahlte aber 8,8 Millionen Euro zurück. Wie, bleibt offen.
Es ist jedoch ein beträchtliches Volumen und zeigt, was möglich ist; bzw. dass die ÖVP heute tatsächlich schuldenfrei sein könnte – zumal seit 2020 keine bundesweite Wahl mehr stattfand (mit Ausnahme einer Bundespräsidenten-Wahl) und sie seither als größere Partei deutlich mehr Förderung erhält als 2019.
Bei den übrigen Parteien waren Kreditaufnahmen und -rückzahlungen in all den Jahren ausgeglichen oder Rückzahlungen sogar deutlich größer. Letzteres war bei der SPÖ der Fall, die aber einen größeren Schuldenberg aus den Jahren vor 2013 abzubauen hat. Sie hat das Ziel, 2025 schuldenfrei zu werden.
