ÖVP: Mitterlehner macht sich Feinde

ANALYSE. Mit der Bildungsreform hat der Bundesobmann noch mehr Parteifreunde gegen sich aufgebracht. Retten könnte ihn vielleicht noch die Eroberung des Kanzleramts. Doch wie soll er das schaffen? 

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ANALYSE. Mit der Bildungsreform hat der Bundesobmann noch mehr Parteifreunde gegen sich aufgebracht. Retten könnte ihn vielleicht noch die Eroberung des Kanzleramts. Doch wie soll er das schaffen?

Zuerst die Steuerreform verbockt, dann keinen Kurs in der Flüchtlingspolitik zusammengebracht und jetzt in der Bildungsreform auch noch Modellregionen abgewürgt, wie sie vor allem auch eigene Parteifreunde machen wollten: Reinhold Mitterlehners Bilanz als ÖVP-Chef fällt nach nur 14 Monaten vernichtend aus. Zumal die Partei selbst in allen Umfragen abgeschlagen auf Platz drei liegt; und zwar auf einem Niveau, das Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger das Amt so schwer gemacht hat, dass er letzten Endes zurückgetreten ist.

Doch eines nach dem anderen. Mitterlehner ist angetreten, neuen Schwung in die Große Koalition zu bringen. Spätestens die Bildungsreform sollte das unter Beweis stellen. Doch das Ergebnis ist vor allem aus seiner Sicht als Bundesparteichef ernüchternd: Der Wirtschaftsflügel und die Landesorganisation Vorarlberg können nicht einmal die von ihnen gewünschten Modellregionen zur Gemeinsamen Schule in Angriff nehmen. Ein Affront gegenüber einem Landeshauptmann wie Markus Wallner also. Dabei hatte Mitterlehner noch im Februar in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten betont, wie sehr er das Projekt unterstütze: „Wir … haben eine offene Haltung in Richtung von Modellregionen. Also ich stehe da voll hinter den Vorarlberger Wünschen.“

Schon allein, um seine Autorität in Vorarlberg zu wahren, wird Wallner darauf reagieren müssen. Und das wird nicht im Sinne Mitterlehners sein.

… womit er es sich auch noch mit dem Mentor von Mikl-Leitner und Kurz verscherzt hat: mit Erwin Pröll.

Dabei hätte er ohnehin schon genug Scherereien: In der Flüchtlingsdebatte hatte er im August eine „Schubumkehr“ hin zu einem ordentlichen, menschenrechtskonformen Umgang mit den Menschen aus Syrien gefordert. Konterkariert wurde dieser Kurs durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz. Mitterlehner hat sein Missfallen darüber zum Ausdruck gebracht. Womit er es sich auch noch mit dem Mentor von Mikl-Leitner und Kurz verscherzt hat: mit Erwin Pröll. Ausgerechnet mit Erwin Pröll, dem mächtigsten ÖVP-Politiker.

Hinter Mikl-Leitner steht auch der ÖAAB. Vielleicht wollte Mitterlehner diesen bzw. die dortigen AHS-Lehrervertreter mit der Absage an die Gesamtschule besänftigen. Gut möglich. Bringen würde es ihm aber nicht viel. Wichtiger als der Arbeitnehmerbund sind andere Parteiflügel. Der Wirtschaftsbund etwa.

Dort hätte Mitterlehner viel mehr Handlungsbedarf. Sofern er überhaupt noch etwas ausrichten kann. Zu tief sitzt in Unternehmerkreisen der Frust über das Rauchverbot in der Gastronomie, das er durchsetzte, viel mehr aber noch die Steuerreform, durch die sich Firmenchefs unter Generalverdacht gesetzt sehen; schließlich soll die Betrugsbekämpfung ausgeweitet und in diesem Zusammenhang endlich auch eine Registrierkassenpflicht eingeführt werden.

Viele ÖVP-Granden sind dem Lager Mitterlehners nicht mehr zuzurechnen.

Viele ÖVP-Granden sind dem Lager Mitterlehners nicht mehr zuzurechnen. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer vielleicht. Oder sein Landsmann, der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer. Doch wenn, dann hat er, der wie Mikl-Leitner einen rigoroseren Kurs gegenüber Flüchtlingen fordert, seit dem Debakel bei der Landtagswahl Ende September nicht mehr das nötige Gewicht, um Mitterlehner helfen zu können.

In Wahrheit ist es für den ÖVP-Chef also schon sehr, sehr ernst geworden. Am ehesten retten könnte ihn noch die Eroberung des Kanzleramts. Doch die ist nicht in Sicht.

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