ÖVP: Macht hoch 2

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ANALYSE. Ob mit Grünen oder allenfalls auch Freiheitlichen: Mit „Halbe-halbe“ in der Regierung wär’s vorbei.

Mag sein, dass sich die Grünen selbstbewusst geben bei den Regierungsgesprächen und dass Werner Kogler schon gesagt hat, dass sie im Fall des Falles auch im Finanz- und im Wirtschaftsministerium mitreden wollen. Weil der Klimaschutz ja eine Querschnittsmaterie ist, die in sämtlichen Ressorts eine Rolle spielt. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ÖVP von Sebastian Kurz bei einer Zusammenarbeit mit den Grünen letzten Endes genauso gestärkt werden würde wie bei einer fortgesetzten Koalition mit den Freiheitlichen.

Die Sache ist ganz einfach: Die ÖVP ist mit 37,5 Prozent wieder eine Großpartei, Grüne und Freiheitliche sind mit 13,9 bzw. 16,2 Prozent eher Kleinparteien. Für eine Zusammenarbeit bedeutet das 2:1 im Sinne der neuen Volkspartei. Das lässt sich aus einer gewissen Tradition, aber auch aus gelebter Praxis ableiten.

Türkis-Grün oder Türkis-Blau wäre eine kleine Koalition. Eine solche gab es zum Beispiel unter dem Sozialdemokraten Fred Sinowatz in den 1980er Jahren. Freiheitlichen wurden damals als Juniorpartner gerade einmal drei Ressorts zugestanden. Norbert Steger war nicht nur Vizekanzler, sondern auch für Handel, Gewerbe und Industrie zuständig, Friedhelm Frischenschlager für Verteidigung und Harald Ofner für Justiz. Ähnlich war es im Kabinett Wolfgang Schüssel II ab 2003 bzw. nach dem einem Absturz der Freiheitlichen. Sie mussten sich mit dem Vizekanzler und Verkehrsminister (meist Hubert Gorbach) sowie Sozialem und Justiz begnügen. Sprich: Die ÖVP verfügte neben dem Kanzleramt insbesondere über Innen- und Verteidigung sowie Wirtschaft- und Finanzen.

Wo die Grünen schon heute in einer Regierung sind, akzeptieren sie derartige Verhältnisse. In Vorarlberg stellten sie bisher nicht einmal den Landeshauptmann-Stellvertreter (quasi Vizekanzler), sondern nur den Verkehrslandesrat und die Soziallandesrätin. Bei der jüngsten Landtagswahl haben sie zwar zugelegt. Das hat aber auch die führende ÖVP von LH Markus Wallner und schon von daher würden größere Veränderungen in diesem Machtgefüge überraschen.

Das Verhältnis 2:1 wird durch den Umstand, dass in der Bundesregierung bzw. im Ministerrat das Einstimmigkeitsprinzip vorherrscht, nur bedingt entschärft. Die Ressorts bleiben ja unterschiedlich verteilt und müssen im Übrigen nicht alles vorlegen. Abgesehen davon kann unter Umständen nicht einmal eine Staatssekretärin oder ein Staatssekretär der jeweils anderen Partei groß Einfluss nehmen. Siehe Innenministerium in der vergangenen Legislaturperiode: Dort hat der freiheitliche Ressortchef Herbert Kickl alles Mögliche und auch Unsägliche angerichtet. Von Seiten der ÖVP galt Staatssekretärin Karoline Edtstadler zunächst als Aufpasserin; sie hat jedoch nichts Wahrnehmbares ausgerichtet.

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Eine kleine Koalition würde die Sebastian-Kurz-ÖVP weit über das Regierungsgeschäft hinaus stärken: Letzten Endes würde das dortige Machtverhältnis ja zum Beispiel auch bei Personalentscheidungen zum Ausdruck kommen – vom ORF über Aufsichtsräte diverser Staatsbetriebe bis zum Verfassungsgerichtshof.

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