ÖVP erledigt sich selbst

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ANALYSE. Der Rechnungshofbericht zu den Parteifinanzen ist bezeichnend: Karl Nehammer hat nicht die Kraft, die Kurz-Zeit zu überwinden. Vor allem auch inhaltlich nicht.

Der Rechnungshof darf selbst ja nicht weiter nachschauen, wenn es um Parteifinanzen geht, er kann auf Basis sehr allgemein gefasster Rechenschaftsberichte nur eins und eins zusammenzählen und allenfalls nachfragen. Im Falle der ÖVP hat er zu den Wahlkampfkosten nicht nur Insider-Informationen dazu erhalten, dass die gesetzliche Obergrenze von sieben Millionen Euro vor der Nationalratswahl 2019 überschritten worden sein dürfte. Er legt auch einen simplen Vergleich vor, der an den Parteiangaben zweifeln lässt: Mit 5,6 Millionen Euro will die (damals) neue Volkspartei für den großen Triumph der Liste Sebastian Kurz deutlich weniger aufgewendet haben, als für den vorherigen EU-Wahlkampf (6,9 Millionen Euro). Das sei „mit der politischen Lebenswirklichkeit schwer in Einklang zu bringen“, so die Prüfer in einer Aussendung.

Karl Nehammer hat ein doppeltes Problem: Er ist heute Chef dieser Partei. Und damals war er Generalsekretär dieser Partei. Das trifft ihn persönlich und ist wohl auch der Grund dafür, dass er keinen Bruch mit der Vergangenheit zusammenbringt. Er müsste sich auch von sich selbst distanzieren.

Eine Folge davon ist Untergangsstimmung. „Die VP kommt nicht zur Ruhe“, twitterte der PR-Mann und langjährige Parteisympathisant Wolfgang Rosam: „Jetzt auch noch das Wahlkampfkostenthema. Wenn das so weiter geht, droht ein Democrazia Cristiana-Schicksal: Die ital. Konservativen lösten sich 1994 nach nichtendenden Skandalen auf. Sehe in meiner langen Karriere rabenschwarz für die Schwarzen.“

Dieses Schicksal ist nicht ganz ausgeschlossen. In ein paar Bundesländern ist die ÖVP klare Nummer eins. Mit Vorarlberg hat sie zuletzt aber unabhängig von türkisen Affären in einem Land selbstgemachte Probleme bekommen, die der gesamten Volkspartei wirklich wehtun müssen; hier trifft es einen schwarzen Teil, bei dem es viele am wenigsten vermutet hätten.

Auf Bundesebene herrscht große Hilflosigkeit. Oder soll man von Kraftlosigkeit sprechen? Sei’s drum: Nachdem die Kurz-Blase geplatzt ist und der Partei erhebliche Schulden zurückgeblieben sind aus dieser Zeit, macht Karl Nehammer keine Anstalten, zu einer notwendigen Zäsur zu schreiten. In Sachen Transparenz hat er zu viele Gegner in den eigenen Reihen: Siehe Seniorenbund, bei dem durch einen Zufall erst jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist, dass er, um das beste aus allen Welten in Anspruch nehmen zu können, seit Jahrzehnten ein Doppelleben führt – als Verein und als ÖVP-Teilorganisation. Oder bei der Informationsfreiheit all die (überwiegend schwarzen) Gemeinden, die durch eine solche nur Arbeit wie Ärger befürchten und sich daher querlegen.

Nehammer hat seine Wahl getroffen: Er schreitet nicht zur notwendigen Zäsur. Doch damit nimmt er in Kauf, dass die ÖVP noch sehr lange mit Affären konfrontiert sein wird. Die Mühlen mahlen langsam. Beim Rechenschaftsbericht hat der Rechnungshof nach eingehender Korrespondenz mit der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse erst jetzt jenen für 2019 (!) veröffentlicht. Die angekündigten Kontrollen durch einen Wirtschaftsprüfer und vieles andere mehr werden kaum vor Ende 2022 abgeschlossen sein. Eher wird es 2023 werden. Und daneben gibt es ja noch die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und so weiter und so fort.

Genauso wenig, wie Nehammer für die ÖVP einen Neustart zusammenbringt, tut er es inhaltlich: In seiner Not ließ er in den vergangenen Tagen das „Migrationsthema“ hochfahren. Direkt wie indirekt, von Asyl bis Staatsbürgerschaft. Kurz hat damit gepunktet. Das war aber eine andere Zeit. In der Wirklichkeit einer Masse stehen seit Monaten ganz andere Themen im Vordergrund: Quälende Verunsicherung infolge des Ukraine-Krieges und seit geraumer Zeit die Teuerung. Sie hätte Nehammer zumindest thematisieren müssen, um zu signalisieren, dass er das ernst nimmt. Das verabsäumt zu haben, war vielleicht sein bisher größter Fehler – ein möglicherweise unverzeihlicher.

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